Frage an Ilse Aigner von Alessandro R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Aigner,
in ihrer Aufgabe als CSU-Abgeordnete des Deutschen Bundetages frage ich sie ob und wenn ja in welchem Umfang das Parlament bzw. ihre Fraktion die Bekaempfung des Tatbestandes der Vergewaltigung auf der Tagesordnung hat.
Mit freundlichen Gruesen,
Alessandro Russo
Sehr geehrter Herr Russo,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sexuelle Gewalt und sexueller Missbrauch sind besonders schwerwiegend, da sie die Opfer ein Leben lang traumatisieren. Diese Thematik erfordert erhöhte Sensibilität gerade wegen der Schwere vor allem psychischer Folgeschäden.
Die Unionsfraktion setzt sich daher vehement gegen Kinderpornographie im Internet ein, der wohl schlimmsten Form von Vergewaltigung und Missbrauch. Außerdem herrscht aus aktuellem Anlass in der CSU weitgehend Einigkeit darüber, dass verurteilte Sexualstraftäter bei begründetem Verdacht, dass diese in Freiheit wieder rückfällig werden, nach Verbüßung ihrer Haftstrafen nicht mehr ohne Sicherungsmaßnahmen auf die Bevölkerung losgelassen werden dürfen. Dabei suchen wir derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartnern nach einer tragfähigen Lösung, um einerseits den berechtigten Befürchtungen in der Bevölkerung und andererseits dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.