Frage an Petra Hinz von Renate J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Hinz,
gestern abend gegen 23.00 habe ich nach weiblichen hilferufen und lautem weinen den notruf 110 in essen gewählt.
ca. 20 min. später kam ein polizeiauto. die beamten entschuldigten sich mit dem hinweis, sie kämen aus essen-mitte und hätten die strasse in werden nicht sofort gefunden.
ist ihnen bekannt, dass die polizeibeamten ohne navigationssystem auskommen müssen?
was kann ich tun, damit menschen in not nicht so lange auf hilfe warten müssen?
mit freundlichen grüssen
Renate Janssen-Wagner
Sehr geehrte Frau Janssen-Wagner,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr beherztes Engagement. Da der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Legislaturperiode im Jahre 2006 unter Führung der CDU und FDP eine Polizeireform beschloss, die die Polizeipräsidien in Essen und Mülheim zusammenlegte, sind längere Wegstrecken und Anfahrtszeiten für die Einsatzkräfte die Folge. Die SPD kritisierte bereits damals die Reform scharf und stimmte gegen die Umbildung. Wir setzen uns weiter für eine verlässliche und schnelle Hilfe der Bürger durch die Polizei ein.
Daher werde ich Ihr Anliegen zum Anlass nehmen, ein Schreiben an unseren neuen NRW-Innenminister weiterzuleiten und es gleichfalls im Rahmen eines meiner nächsten Treffen mit der Polizeipräsidenten in Essen Frau Fischer-Weinsziehr zur Sprache zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Hinz, MdB
Weitere Fragen an Petra Hinz
(...) Der Beschluss zeigt deutlich, dass Partei und Fraktion eine gemeinsame Auffassung über die Ziele und Anforderungen zu den Freihandelsabkommen haben. Ein Freihandelsabkommen zwischen derart großen Wirtschafträumen wird der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika die Chance eröffnen, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltig zu gestalten. Handels-abkommen haben vorrangig das Ziel neben den Zöllen die nicht-tarifären Handelshemmnisse abzubauen. (...)
(...) Werden, wie von Ihnen benannt, seitens des Arbeitgebers etwa geringere Arbeitsstundenzahlen angegeben, als real zu leisten sind, kann dies auf eine seitens des Arbeitgebers arrangierte Scheinselbstständigkeit hindeuten. Um aber Klarheit über die Art des Beschäftigungsverhältnisses zu erhalten, muss der Auftrag-/Arbeitgebers, kann jedoch aber auch der Dozent selbst eine schriftliche Statusabfrage zur Klärung der Sozialversicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung stellen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die Hundesteuer verfolgt eine zweifache Zielsetzung: Neben der allen Steuern innewohnenden Absicht der Einnahmenerzielung tritt in diesem Fall das ordnungspolitische Anliegen der Eindämmung der Hundehaltung. Gewichtiger ist dabei dieser ordnungspolitische Aspekt. (...)
(...) Im Grundsatz wäre das - trotz Finanzkrise und exorbitanten Belastungen der kommenden Jahre - nun zu verteilende Geld besser im Ausbau und in der besseren Qualität der Kinderbetreuung, sowie in der gebührenfreien Bildung ab der Kita angelegt. Mit den hier ohne Not auf Kredit finanzierten Mitteln hätte der dringend benötigte Ausbau an Kindertagesstätten oder die Renovierung von Schulen finanziert werden können. (...)