Frage an Hannelore Kraft von stefan v. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr Geehrte Frau Hannelore Kraft
Ich hätte da einige Fragen und zwar ob es möglich ist die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene wieder Abzuschaffen ??
Ausserdem würde ich gerne wissen wie die NRW SPD das jetzige Sicherheitsprogramm sieht ??
mit freundlichen grüßen
Stefan Vreys
Sehr geehrter Herr Vreys,
vielen Dank für Ihre Fragen zur geplanten Einführung des Medienführerscheins.
Das Konzept hierfür wird zurzeit erarbeitet. Für nähere Informationen bzgl. des aktuellen Sachstandes bitte ich Sie, ggf. den Kontakt mit der dafür zuständigen Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten, Frau Angelica Schwall-Düren, bzw. ihrem Staatssekretär, Herrn Marc-Jan Eumann, aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
Weitere Fragen an Hannelore Kraft
(...) Grundsätzlich unterscheiden wir in NRW zwischen dem offenen und gebundenen Ganztag. Unserer Ansicht nach sollen insbesondere Angebote des gebundenen Ganztags im Sinne der pädagogischen und organisatorischen Arbeit für alle verbindlich sein. (...)
(...) Nein, wir werden einer nochmaligen Erhöhung der Diäten für das Jahr 2012 nicht zustimmen. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es mir nicht möglich ist, solche Fragen zu beantworten. Wenn ich jede Studie kommentieren müsste, käme ich zu nichts anderem mehr. (...)
(...) Hierzu möchte ich anmerken, dass diese Beiträge von der IHK-Vollversammlung in ihrer Satzung festgelegt werden und nicht Sache der Landespolitik sind. (...)