(...) Die modalitäten des Besitzes von Schußwaffen zu regeln, fällt in die Zuständigkeit des Bundes. (...) Eine Kompetenz der Länder für Landesgesetze ist demnach nicht gegeben und somit auch nicht für einen Volksentscheid darüber. (...)
(...) Jahrhundert im Frieden mit seinen Nachbarn und ist in zahlreiche multilaterale Bündnisse eingebunden. Wir sind von Freunden umgeben. Angriffskriege oder andere manifeste territoriale Bedrohungen sind nicht erkennbar. (...)
(...) Darüber hinaus fest institutionalisierte Bürgersprechstunden einzurichten, halte ich angesichts dieses umfangreichen Angebots nicht für sinnvoll. Erfahrungen im ländlichen Bereich zeigen außerdem, dass das Interesse daran eher gering ist und häufig Probleme vorgetragen werden, für die die Polizei nicht zuständig ist. (...)
(...) Die Verknüpfung der beiden Debatten ist natürlich nicht zulässig. Ich bleibe aber der Meinung, die Bundeswehr muss als Arbeitgeber familienfreundlicher werden und ein stärkeres Gewicht auf Geschlechtergerechtigkeit legen. (...)
(...) Klar ist aber auch, dass der Konsolidierungszwang des Bundeshaushalts nicht spurlos am Verteidigungsetat vorübergehen kann. Nicht alles Wünschenswerte wird daher auch finanzierbar sein. (...)
(...) Allerdings hat für die Strafverfolgung von Tätern und die Sicherheit der Bürger alleine der Staat das Monopol. Deswegen lehne ich einen sogenannten öffentlichen Pranger ab. Ich bin für eine kontrollierte Unterbringung von Personen, von denen weiterhin Gefahren ausgehen. (...)