Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fanny K. • 16.10.2011
Antwort von Wolfgang Gunkel SPD • 18.10.2011 (...) aus meiner Sicht sind bisher nur unzureichende Schlüsse aus dem verheerenden Hochwasser 2010 gezogen worden. Da der größte Teil der sogenannten Hochwasserentstehungsgebiete auf polnischer und tschechischer Seite liegen, ist der deutsche Einfluss auf deren Bebauungsplanungen sehr gering. (...)
Frage von Peter M. • 13.10.2011
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 21.11.2011 (...) Die Bayerische Polizei hat bislang keine Online-Durchsuchungen und keine präventiven Maßnahmen der Quellen-TKÜ durchgeführt. Die wenigen bisher vom Bayerischen Landeskriminalamt durchgeführten Quellen-TKÜ-Maßnahmen zum Zweck der Strafverfolgung wurden stets auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft mit richterlichem Beschluss umgesetzt. (...)
Frage von Peter M. • 13.10.2011
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 13.10.2011 Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Peter M. • 12.10.2011
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 12.10.2011 (...) Dies habe ich im Übrigen schon am Sonntag ausgesprochen, lange bevor dies andere taten. Ich sage es gerne noch einmal ausdrücklich: Sobald nur der kleinste Zweifel besteht, dass die Überwachung nicht grundrechtskonform ausgestaltet werden kann, würde ich jederzeit den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger über divergierende Interessen stellen. (...)
Frage von Peter M. • 11.10.2011
Antwort von Dorothee Bär CSU • 25.10.2011 (...) Eine wesentliche Rolle nahm darin die Frage nach dem Umgang mit dem Staatstrojaner ein. Fakt ist, dass es das Instrument der Quellenüberwachung natürlich gibt, aber nur unter Achtung der klaren, hohen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Klar ist: Die eingesetzte Technik darf technisch nur das können, das richterlich angeordnet ist. (...)
Frage von Mareike S. • 11.10.2011
Antwort von Ralf Jäger SPD • 14.11.2011 (...) Allerdings hat die nordrhein-westfälische Polizei in den vergangenen Jahren vereinzelt individuell programmierte Software genutzt, um Telefongespräche zu überwachen, die mittels der Software Skype verschlüsselt über das Internet geführt wurden. Diese als Quellen-Telekommunikationsüberwachung bezeichnete Maßnahme war erforderlich, da eine Überwachung dieser verschlüsselten Telekommunikation mittels einer Standard-Telekommunikationsüberwachung technisch nicht möglich ist. (...)