Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Peter M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Herrmann,
das Nachrichtenportal Heise berichtetete:
Zitat:
Wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte Herrmann für einen Software-TÜV, um Spähprogramme vor ihrer Verwendung auf Sicherheitslücken zu prüfen. "Ich glaube, das ist ein vernünftiger Vorschlag."
Nun stellt sich mir die Frage ob Ihnen bewusst ist, dass ein "Software-TÜV", welcher prinzipiell schon durch den TÜV angeboten wird, nur mit Kenntnisnahme des sogenannten Quellcodes möglich ist.
Da Sie keine Experten auf dem Gebiet sind, Informiere ich sie über den Umstand, dass jegliche verkauften Programme ein sogenanntes Kompilat sind. Dabei handelt es sich um, wie eine Behörde sagen würde, ein "verschlüsseltes" Endergebnis des geschriebenen Wortes.
Sie Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollten den Unterschied zwischen Quelloffen und Kompilaten kennen nachdem ich Sie auf dem Linux TAG getroffen hatte.
Nun Frage ich Sie ...
1) ob sie Interesse an einem Software TÜV haben, der ein Kompilat oder den Quellcode untersucht.
2) können Sie sich vorstellen, dass es ein Problem für den Anbieter sein könnte den Quellcode zu "veröffentlichen", da es sich um sein geistiges Werk handelt?
3) kann der TÜV die selbe technische Kompetenz anbieten wie der Chaos Computer Club? Wenn nein, wie soll dieser das machen?
4) Wie planen Sie zu verhindern, dass der Staatstrojaner nicht nach dem TÜV Gutachten von dem Anbieter oder den Behörden verändert wird und zusätzliche Funktionen angefügt werden? (Hinweis: Ich spreche hier nicht von den Funktionen des Trojaners, sondern von dem technischen Umstand einen zweiten Trojaner in den "Transferumschlag" einzulegen)?
5) Wie viele Mannstunden lang hätten die 5 Observierten in Bayern für die Kosten des Trojaners von ~ 13 Millionen EUR (basierend auf ted.europa.eu), von echten Polizisten observiert werden können?
6) Ist es korrekt, dass jeder Trojaner neu eingekauft wird?
MfG
Peter Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,