Frage an Wolfgang Gunkel von Fanny K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gunkel,
bezugnehmend zu Ihrer Antwort vom 10.08.2010, "Gleichwohl müssen wir auch aus dieser Situation lernen und die richtigen Schlüsse ziehen. Das betrifft u.a. Fragen der Hochwasserprävention, aber auch die Frage künftiger Bebauung und Versiegelung der Landschaft. "
Inwiefern sind seit dem Hochwasserereignis richtige Schlüsse zu den Fragen der Hochwasserprävention sowie Fragen künftiger Bebauung und Versiegelung der Landschaft gezogen worden? (Die Fragen beziehen sich primär auf den Landkreis Görlitz)
Welche Kooperationen gibt es hier mit Polen und Tschechien? Welche Schlüsse wurden aus der fehlgeleiteten Kommunikation mit Polen während des Hochwasserereignisses geschlossen?
Lassen sich Aussagen darüber machen, wieviel Geld die Region aus dem "Aufbauhilfefonds Sachsen 2002" erhielt?
Ich bedanke mich dafür, dass Sie sich Zeit nehmen, die Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Kilian,
aus meiner Sicht sind bisher nur unzureichende Schlüsse aus dem verheerenden Hochwasser 2010 gezogen worden. Da der größte Teil der sogenannten Hochwasserentstehungsgebiete auf polnischer und tschechischer Seite liegen, ist der deutsche Einfluss auf deren Bebauungsplanungen sehr gering. Wenn ich mir die fortschreitende Versiegelung im Liberecer Raum durch immer neue Gewerbeansiedlungen anschaue, kann dies dem Anliegen nicht förderlich sein. Auch wenn bekanntlich Bau-und Projektplanungen mit längerem, zeitlichen Vorlauf erfolgen, ist hier ein Gegensteuern doch dringend nötig. Auf deutscher Seite liegen die Hochwasserentstehungsgebiete vornehmlich in Landschaftsschutzgebieten (bspw. LSG Lausche), für die ohnehin schon sehr restriktive Planungsauflagen gelten. In Sachen Kommunikation gibt es im Internet unter www.umwelt.sachsen.de weiterführende Information, auch mit einer Verlinkung der Pegelstände in unseren Nachbarländern. Ihre Frage, wieviel Geld aus dem "Aufbauhilfefonds 2002" in die Region geflossen ist muß ich Ihnen leider mitteilen: 0,00 EUR! Die Forderung der SPD nach einer Umwidmung der noch vorhandenen Gelder fand leider keine politische Mehrheit in Sachsen. Mein Mitarbeiter Frank Gäbler, ebenfalls wie Sie aus Hainewalde, wird sich demnächst mit Ihnen in Verbindung setzen um ggf. noch offene Fragen zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel, MdB
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