Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Peter Burmeister
DIE LINKE
• 15.04.2012

(...) Legalisierung heißt im Verständnis meiner Partei also nicht "Freibier für Alle", sonder ein verantwortungsvoller Umgang mit ALLEN Droge, wie Alkohol, Tabak, Medikamenten und eben auch Cannabis. Die Verbreitung kann nur in den Griff bekommen werden, wenn die Wirtschaftswege transparent nachvollziehbar sind und das geht nur, wenn diese Drogen legalisiert, sprich entkriminalisiert sind. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 10.04.2012

(...) Ihre Anfrage an mich ist absurd und die von Ihnen vorgenommene Unterstellung ebenso. Der Bundesnachrichtendienst hat die Sicherung unserer verfassungsmäßigen Ordnung im Blick und wird von einem eigenen parlamentarischen Gremium kontrolliert, dem ich nicht angehöre. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen an Ihren zuständigen Abgeordneten aus Bingen oder an den Kontrollrat des Deutschen Bundestages. (...)

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