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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Andreas H. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Andreas H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

dem BGH ging in Sachen "Amoklauf Winnenden" folgende Petition zu:
http://www.medienanalyse-international.de/petition_bghl_online.pdf

Zitat:"Zusammengefasst: wir hatten es hier mit einem lang andauernden Prozess in Sachen eines Massenmordes zu tun, in dem es keine Obduktionen, keine
Fingerabdrücke (z.B. Tatwaffe, Türgriffe, Zäune, Wagen und Handy von Igor W.), keine Tatzeugen, keine Fotos und Videos, stattdessen jedoch haufenweise Ungereimtheiten und Widersprüche gab. Ergebnisse der
Spurensicherung, waffentechnische Gutachten usw. wurden nicht genutzt, hinterfragt, überhaupt verarbeitet hinsichtlich einer Identifikation des Täters. Somit ist entgegen den Behauptungen der Strafverfolgungsbehörden schon der Tatgegenstand nicht hinreichend genug aufgeklärt, um darauf ein Folgeurteil zu begründen."

Auch wenn Polizeifragen Ländersache sind, staatsanwaltliche Ermittlungen von Länderministern verantwortet werden, so greift doch eine angenommene mafiöse Struktur in Systemzusammenhänge des Bundes und seiner Verfassung ein. Deshalb die Fragen an Sie:
1. Sind Ihnen die geschilderten Umstände bekannt?
2. Sehen Sie Zusammenhänge zu "Ermittlungspannen" in Sachen "Sachsensumpf", "Wattestäbchenaffäre", "NSU", "Loveparade-Desaster", "Fall Wörz" oder jetzt dem Fall in Emden? Es geht um die behauptete "Pannen"artigkeit von Vorfällen, die mit nüchternem Abstand als kriminelles Verhalten in Polizei und STA zu sehen wären, gegen die eine unabhängige Justiz machtlos ist, zumal in Zeiten des medialen Drucks, den die Polizei gerne aufbaut.
3. Was gedenken Sie zu tun, um der Verfestigung der Schweigekartelle, Mafiastrukturen usw. entgegenzutreten? Eine eigene Ermittlungsbehörde, Vergabe neuer Identitäten für Kronzeugen, eine Umstrukturierung, andere Karriere- und Bewertungsgrade auch in der Richterschaft usw - was planen Sie?

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Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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