Frage an Peter Burmeister von Thorge B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Babbe,

vielen Dank für Ihre engagierte Frage.

Anders als die Piratenpartei, die weiche Drogen ohne wenn und aber legalisieren und frei verfügbar machen will, ist die Position der Partei DIE LINKE sehr viel differenzierter. DIE LINKE steht auf dem Standpunkt, das ALLE Drogen schädlich sind. Das betrifft legale Drogen, wie Alkohol, Zigaretten und Medikamente, genau so wie illegale Drogen wie Cannabis. Gegen die Ursachen einer Sucht helfen weder Stigmatisierung noch Verbannung aus dem öffentlichen Raum - die Ursachen für Sucht sind immer in der Gesellschaft zu suchen. Leistungsdruck verbunden mit den Wunsch nach "Entspannung auf Knopfdruck", Party machen, soziales Ungleichgewicht - solche Umstände fördern den Missbrauch von legalen und illegalen Drogen.
Wenn man sich die Entwicklung in Mexiko ansieht, wo die Armee seit 4 Jahren versucht, der Drogenkriminalität Herr zu werden, wo mittlerweile über 50.000 Menschen unter teils grausamsten Umständen ums Leben gekommen sind, dann kann nur der das Ziel einer deutschen Drogenpolitik sein, diesen kriminellen Sumpf trocken zu legen.

Legalisierung heißt im Verständnis meiner Partei also nicht "Freibier für Alle", sonder ein verantwortungsvoller Umgang mit ALLEN Droge, wie Alkohol, Tabak, Medikamenten und eben auch Cannabis. Die Verbreitung kann nur in den Griff bekommen werden, wenn die Wirtschaftswege transparent nachvollziehbar sind und das geht nur, wenn diese Drogen legalisiert, sprich entkriminalisiert sind.
Wenn z.B. ein Süchtiger nicht mehr fünf Autos pro Tag aufbrechen muss, um seinen Bedarf an Heroin zu stillen, sondern seinen Bedarf unter ärztlicher Aufsicht nehmen kann, hilft das dem Betroffenen, seinen Angehörigen und letztlich auch unserer Gesellschaft. Einfach zu sagen, "der kann ja aufhören" greift da zu kurz, es ist eine Sucht. Ich glaube, fast jeder Mensch hat jemanden in seinem Umfeld, der Probleme mit Alkohol-, Medikamenten- oder Spielsucht hat. Was das aber bei den Betroffenen und deren Angehörigen auslösen kann, ist nicht weniger tragisch als eine Sucht nach illegalen Drogen.

Zum 2. Teil Ihrer Frage: Die Umsetzung einer solchen Drogenpolitik muss natürlich auch die legalen Drogen einschließen. Gegen einen mäßigen Konsum hat sicherlich niemand etwas einzuwenden. Wenn jedoch eine Sucht eintritt, muss der Betroffene sofort Hilfe bekommen. "Wehret den Anfängen" funktioniert nur, wenn die Konsumenten sich nicht verstecken müssen und wenn alle Verkaufskanäle nachvollziehbar sind. Vielleicht ist das Konzept des "Drugstore" in Amerika ein Ansatz. Alkohol bekommt man nur in den Drugstores, man darf in der Öffentlichkeit keine als Alkoholflaschen erkenntliche Gefäße benutzen (deshalb die Papiertüte), der Absatz wird kontrolliert. Aber ich denke, das müssten erst ein paar Bundesgesetze geändert werden, um auf Landesebene handeln zu können.

Ich hoffe, meine Antwort genügt Ihren Anforderungen, für weiterführende Informationen empfehle ich Ihnen das Landtagswahlprogramm unserer Partei. http://www.linke-sh.de/nc/wahl_2012/wahlprogramm/

Mit freundlichen Grüßen

Peter Burmeister