Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Johannes T. • 19.04.2012

Sehr geehrter Herr Kuper, soweit bekannt, hat erstmalig in der gut sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung öffentlich erklärt, daß "die Justiz" k e i n e unabhängige Staatsgewalt ist!

Antwort von André Kuper

CDU • 30.04.2012

(...) Die Gewaltenteilung ist unverzichtbares Element unserer Demokratie. Hierzu gehört für mich auch eine unabhängig urteilende Justiz. (...)

Frage von Eva-Maria und Hans D. • 18.04.2012

Sehr geehrter Herr Wittkamp, wir möchten aufgrund eigener Erfahrung, aber auch wegen der Zunahme von Rechtsbeugungen, die im Internet immer offensichtlicher werden, Ihre Auffassung zu dieser Straftat erfahren.

Antwort von Rolf Wittkamp

DiePinken/Bündnis 21 • 18.04.2012

(...) zu Ihrer Frage: Wir haben von unserer Partei diesen Punkt bisher nicht erarbeitet. Unsere Schwerpunkte sind Bildung Gesundheit Rente (...)

Frage von Eva-Maria und Hans D. • 18.04.2012

Sehr geehrter Herr Klein-Ridder, bei der NRW-Wahl 2010 hatten wir Ihren damaligen Kandidaten, Herrn Roumee, hier im "abgeordnetenwatch" zum Thema "Rechtsbeugung" befragt und ihn gebeten, uns zu sagen, wie wichtig ihm die Ahndung dieser Straftat ist.

Antwort von Ludger Klein-Ridder

DIE LINKE • 18.04.2012

(...) im Wesentlichen bestätige ich die Aussagen von Herrn Roumee, kann Sie aber im Hinblick auf einen lt;stronggt;Justiz-TÜVlt;/stronggt; nicht zufriedenstellen. (...)

Frage von Eva-Maria und Hans D. • 18.04.2012

Sehr geehrter Herr Feuß, wir hatten Sie zur NRW-Wahl 2010 hier im „abgeordnetenwatch“ zum Thema „Rechtsbeugung“ befragt und Sie gebeten, uns zu sagen, wie wichtig Ihnen die Ahndung dieser Straftat ist.

Antwort von Hans Feuß

SPD • 03.05.2012

Sehr geehrte Frau Dietrich, sehr geehrter Herr Dietrich,

Frage von Eva-Maria und Hans D. • 18.04.2012

Sehr geehrter Herr Elstner, bei der NRW-Wahl 2010 hatten wir Ihren damaligen Kandidaten, Herrn Menzefricke-Koitz, hier im „abgeordnetenwatch“ zum Thema „Rechtsbeugung“ befragt und ihn gebeten, uns zu sagen, wie wichtig ihm die Ahndung dieser Straftat

Antwort von Johannes Elstner

FDP • 19.04.2012

(...) um es kurz und knapp zu sagen: "lt;stronggt;Ich kann nichts machen.lt;/stronggt;" Alles andere wäre unehrlich. Zum einen bin ich kein Jurist, zum anderen finde ich, dass ich der falsche Ansprechpartner bin. (...)

Frage von Eva-Maria und Hans D. • 18.04.2012

Sehr geehrter Herr Schrammen, wir hatten Sie zur NRW-Wahl 2010 hier im „abgeordnetenwatch“ zum Thema „Rechtsbeugung“ befragt und Sie gebeten, uns zu sagen, wie wichtig Ihnen die Ahndung dieser Straftat ist. Sie hatten uns u.a.

Antwort von Torsten Schrammen

PIRATEN • 18.04.2012

(...) nein, leider kann ich bisher zu der "lt;stronggt;unabhängigen Instanzlt;/stronggt;" keine weiteren Details benennen. (...)