Frage an Ludger Klein-Ridder von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Klein-Ridder,
bei der NRW-Wahl 2010 hatten wir Ihren damaligen Kandidaten, Herrn Roumee, hier im "abgeordnetenwatch" zum Thema "Rechtsbeugung" befragt und ihn gebeten, uns zu sagen, wie wichtig ihm die Ahndung dieser Straftat ist.
Herr Roumee hat damals u.a. wie folgt geantwortet:
"Ich bin selbstverständlich gegen Korruption und Rechtsbeugung ... . Politik, Justiz und Verwaltung müssen unabhängig kontrolliert werden. Das Grundgesetz ist die Basis dafür. ... Politiker sind unsere Sprecher, Verwaltung unsere Dienstleister, dazwischen ist die Rechtspflege. Alle sollten einen regelmäßigen "TÜV" bestehen können."
Unsere Frage:
Können Sie diese "unabhängige Kontrolle", diesen "TÜV" – für den sich übrigens auch der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ausgesprochen hat – etwas näher erläutern? Hat Ihre Partei da eine entsprechende Vorstellung über die Ausgestaltung?
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Sehr geehrte Familie Dietrich,
im Wesentlichen bestätige ich die Aussagen von Herrn Roumee, kann Sie aber im Hinblick auf einen Justiz-TÜV nicht zufriedenstellen.
Einen Sozial-TÜV haben wir ganz konkret gefordert (Juni 2011):
Armuts-TÜV für Sozialsysteme einführen
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach Bekanntwerden der UN-Kritik an der deutschen Sozialpolitik einen „Armuts-TÜV“ für die Sozialsysteme. Alle Gesetze müssten darauf überprüft werden, ob sie ausreichend zur Vermeidung von Armut beitragen. Ernst spricht sich für die Errichtung von „Armutsbarrieren“ am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen aus. Er erklärt:
Der Bericht der UN ist ein beschämendes Dokument des Scheiterns aller Regierungen seit der Wiedervereinigung. Armut fällt in einem reichen Land nicht vom Himmel. Wenn per Gesetz Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden, dann darf sich niemand wundern, wenn die Armut grassiert. Wir müssen jetzt alle Sozialsysteme auf den Prüfstand stellen. Ein Armuts-TÜV muss ermitteln, ob die Sozialsysteme wirklich Armut verhindern oder sogar am Ende zur Vergrößerung der Armut führen. Am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen müssen Armutsbarrieren errichtet werden. Wir brauchen einen Mindestlohn für die Arbeitnehmer, eine Mindestsicherung für die Erwerbslosen und ihre Familien und eine Mindestrente für die Senioren.
Für die weitere Klärung Ihres Anliegens verweise ich auf den E-Mail-Kontakt zur AG Juristen: ag.juristen@die-linke.de
Im Sinne Ihres Anliegens ganz auf ihrer Seite
mit freundlichen Grüßen
Ludger Klein-Ridder
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