Frage an Johannes Elstner von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Elstner,
bei der NRW-Wahl 2010 hatten wir Ihren damaligen Kandidaten, Herrn Menzefricke-Koitz, hier im „abgeordnetenwatch“ zum Thema „Rechtsbeugung“ befragt und ihn gebeten, uns zu sagen, wie wichtig ihm die Ahndung dieser Straftat ist.
Herr Menzefricke-Koitz hat damals u.a. wie folgt geantwortet:
„Insoweit erachtet die FDP die geltenden gesetzlichen Regelungen derzeit für hinreichend und macht sich selbstverständlich dafür stark, eventuell vorkommende Fälle dieser Delikte zu verfolgen.“
Letzteres haben wir u.a. auch nach intensiven Gesprächen mit Ihrem hiesigen Kreisvorsitzenden und Ihrem hiesigen Bundestagsmitglied nicht feststellen können.
Wir sehen eine deutliche Diskrepanz zwischen Wort und Tat.
Unsere Frage:
Warum erklärt die FDP hier im „abgeordnetenwatch“ etwas, auf das sie nach Wahlen in keiner Weise eingeht?
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Sehr geehrte Frau und Herr Dietrich,
um es kurz und knapp zu sagen: "Ich kann nichts machen." Alles andere wäre unehrlich. Zum einen bin ich kein Jurist, zum anderen finde ich, dass ich der falsche Ansprechpartner bin.
Für den Inhalt Ihrer Gespräche mit den Vertretern der FDP wenden Sie sich bitte direkt an diese und fragen Sie, warum das so ist.
In Bezug auf die Antwort von Herrn Menzefricke-Koitz kann ich Ihnen sagen, dass ich diese für korrekt halte. Die Teilung der Gewalten ist eine urliberale Forderung.
Im Zuge meiner Recherchen habe ich herausgefunden, dass Sie persönlich betroffen sind. Deshalb habe ich Verständnis für Ihren Ärger. Ich kann aber auch hier nur den Gang zum Rechtsanwalt empfehlen. Die Politik scheint mir der falsche Ansprechpartner.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Elstner
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