(...) Ich glaube das der Innenminister und die roten Kräfte der Polizei sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetztes befinden wenn Sie den Bürgern vorschreiben wollen mit welchen Karrikaturrn sie protestieren dürfen. (...)
(...) Stichprobenartige Nachfragen zeigen, dass etwa 40 % der Betroffenen bislang lediglich eine Fiktionsbescheinigung erhalten haben. Zahlen zu Betroffenen, die in die Duldung zurückgefallen sind, liegen noch nicht vor. (...)
(...) Ich möchte Ihnen auf ihrer Frage sehr erhrlich antworten. Ich persönlich habe keine Chance in den Landtag einzuziehen. Wenn meine Partei in den Landtag einzieht ist, meine Kollegin Özlem Demirel mit dabei. (...)
(...) Programmatisch haben wir hierzu festgelegt, dass wir auf ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinarbeiten werden. Hierbei wollen wir die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders berücksichtigen. Ebenfalls setzen wir uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. (...)
(...) Das Aufenthaltsrecht und die damit verbundenen Rechte für Flüchtlinge müssen insgesamt überarbeitet werden. Erste Schritte dazu sind ja schon gemacht. (...)