Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 18.07.2012

(...) Aus meiner Sicht ist die gerechte Vergütung von freiwilligen Diensten aber keine Steuerfrage, sondern eine Frage der Bruttovergütung - und die ist schlicht zu niedrig. Insofern sollte diese erhöht, aber nicht steuerbefreit werden. (...)

Udo Wolf
Antwort von Udo Wolf
DIE LINKE
• 11.07.2012

(...) Zum Thema Verfassungschutz: Geheimdienste, wie die Verfassungsschutzbehörden welche sind, taugen nichts im Kampf gegen Rechtsextremismus. Im schlimmsten Fall, wie im Falle NSU, aber auch früher schon bei V-Leuten in der NPD, decken sie nicht nur Straftaten, sondern sind sogar aktiv dabei. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 26.11.2012

(...) Der ganze, kurzzeitige Medienhype um das angeblich skandalöse Melderecht in seiner vom Bundestag beschlossenen Form war geprägt davon, dass Journalisten im Sommerloch sich blitzartig einer neuen Thematik zugewandt hatten, ohne die bisherige Rechtslage und die faktische Situation von Werbetreibenden seriös zu recherchieren. Ich habe dazu in diesem Forum bereits Stellung genommen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.07.2012

(...) Ich fürchte, Sie machen sich nicht ganz richtige Vorstellungen von der Terminslage der Abgeordneten in den Sitzungswochen. Es geht doch nicht um Nebentätigkeiten. Zu solchen haben die vielbeschäftigten Abgeordneten überhaupt keine Zeit. (...)

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