Frage von Manfred K. • 08.07.2012
Frage an Hans Michelbach von Manfred K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Michelbach
Der Bundestag hat die Reform des Meldegesetzes beschlossen, die Ämter sollen Daten an Adresshändler und Werbefirmen verkaufen dürfen.
Sind SIe bzw. ihre Fraktionskollegen denn von allen guten Geistern verlassen? Wo bitte bleibt hier das Recht auf den Schutz meiner persönlichen Daten? Diese vom Staat zwangsweise erhobenen Daten an die Werbewirtschaft in Zukunft verkaufen zu dürfen ist doch wohl der Gipfel der Unverfrorenheit.
Ich frage Sie: Haben Sie diesem Gesetz ihre Zustimmung verweigert?
Falls nicht darf ich Sie daran erinnern dass Sie der gewählte Vertreter der Bevölkerung ihres Stimmkreises sind und nicht der Lobbyist der Werbewirtschaft!
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU