Frage an Hans-Peter Uhl von Udo H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Uhl,
würden Sie mir bitte mitteilen welchen Hintergrund der von Ihnen angeblich geäußerte Satz (siehe FOCUS-Online Bericht von heute) „Hätten wir die Einwilligungslösung gemacht, hätten ja alle Versandhändler aufgeschrien“ hat? Wurden Sie von Versandhäusern zur Gesetztesvorlage angesprochen?
Ich frage mich, wie kann so eine Äußerung (schon allein der Gedanke) im Einklang mit Ihren Verpflichtungen als Bundestagsabgeordneter gegenüber der Bevölkerung sein? Sie sollten sich schämen, so vorzugehen, wenn dieser Satz stimmt.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Hartmann,
der von Ihnen zitierte Satz aus dem Focus ist nicht von mir geäußert worden. Es handelt sich um eine klassische Falschmeldung, leider nicht die einzige im Zusammenhang mit der Melderechtsreform. Dieses Falschzitat ergibt auch keinen Sinn: Interessen der Versandhäuser wären dann tangiert, wenn das Inkassowesen neuen Einschränkungen unterworfen werden sollte. Dies wäre jedoch ein völlig anderes Thema als die Debatte um eine Nutzung von Adressdaten zu Werbezwecken.
Der ganze, kurzzeitige Medienhype um das angeblich skandalöse Melderecht in seiner vom Bundestag beschlossenen Form war geprägt davon, dass Journalisten im Sommerloch sich blitzartig einer neuen Thematik zugewandt hatten, ohne die bisherige Rechtslage und die faktische Situation von Werbetreibenden seriös zu recherchieren. Ich habe dazu in diesem Forum bereits Stellung genommen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-575-38015--f348493.html#q348493
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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