Frage an Hans-Christian Ströbele von Marco M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Sie beschweren sich in einem Interview über die zu geringen Kontrollmöglichkeiten des PKGr im Bezug auf die Tätigkeit der Nachrichtendienste. Als Begründung führen sie die dafür zur Verfügung stehende Zeit (einmal pro Monat und dann nur drei Stunden) an. Warum nehmen Sie sich mit ihren Politikerkollegen einfach mehr Zeit? Bitte schieben Sie nicht die vielfältigen Aufgaben, insbesondere die Nebentätigkeiten, der Politiker als Grund vor. Wenn ihnen und ihren Kollegen diese Aufgabe und die parlamentarische Kontrolle so wichtig sind wie die Empörung gerade andeutet, dann sind nicht nur die falsch Handelnden der Nachrichtendienste das Problem. Als Parlamentarier sollten sie das Kontrollsystem ja verändern können und die Anzahl der Termine des PKGr erhöhen, oder etwa nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Müller
Sehr geehrter Herr Müller.
Sie übersehen, daß ich nicht allein die Termine des PKGr bestimme. Zehn Kollegen müssen auch Zeit haben und zustimmen. Alle haben viele zusätzliche Aufgaben als Abgeordnete im Bundestag. Ich fürchte, Sie machen sich nicht ganz richtige Vorstellungen von der Terminslage der Abgeordneten in den Sitzungswochen. Es geht doch nicht um Nebentätigkeiten. Zu solchen haben die vielbeschäftigten Abgeordneten überhaupt keine Zeit. Zwei der Kollegen im Kontrollgremien sind beispielsweise Fraktionsgeschäftsführer ihrer Fraktion im Bundestag mit vielen zusätzlichen Aufgaben und Terminen.
Im übrigen haben wir durchaus immer wieder Gesetzesänderungen beschlossen, um die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. So dürfen die Abgeordneten sich in der Zwischenzeit auch von Mitarbeitern bei Ihrer Kontrollarbeit unterstützen und entlasten lassen. Leider konnten wir Grünen uns mit unseren Vorstellungen weitgehend nicht durchsetzen. So dürfen die Mitarbeiter an den Sitzungen des Gremiums nicht teilnehmen und über die Sitzungen wird kein Inhalts- und kein Wortprotokoll geführt, was wir beides gefordert hatten. So bleibt den Abgeordneten nur ihr Erinnerungsvermögen, wenn Sie nach 10 Jahren beurteilen sollen, ob ihnen früher von der Bundesregierung oder einem der Geheimdienste die volle Wahrheit über einen Berichtsvorgang erzählt wurde.
Sie können sicher sein, wir überlegen ständig, wie und durch welche Neuerungen die Arbeit verbessert und effizienter gestaltet werden kann. Es gibt dazu auch immer wieder Vorschläge nicht nur von den Grünen.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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