Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Klier,

(...) nach meinen Recherchen war es bislang tatsächlich so, dass eine Bestätigung des Vermieters über die Personalie des Mieters dem Einwohnermeldeamt nicht vorgelegt werden muß. In Ausnahme- und Zweifelsfällen fordert die Meldebehörde aber jederzeit eine Bestätigung des Vermieters ein. (...)

(...) Die Bundesregierung und die Koalition haben dieses Thema ständig im Blick. Mobilität ist in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Ich komme selbst aus einer ländlich geprägten Region und weiß daher sehr genau, wie wichtig vorallem das Verkehrsmittel Auto ist. (...)

(...) Für die Wahrung der Rechte von Patientinnen und Patienten fordert die Fraktion DIE LINKE. ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz. Diese Rechte beziehen sich nicht nur auf die Diagnose und Therapie, sondern auch auf Pflege- und sonstige Gesundheitsleistungen. (...)

(...) nach der EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, die in Deutschland mit dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter in nationales Recht umgesetzt ist, muss jeder Halter eines Fahrzeugs eine Haftpflichtversicherung abschließen. Diese muss eine Mindestversicherungssumme für Personenschäden bis zu 7,5 Millionen Euro vorsehen. (...)