Frage an Dagmar Enkelmann von Dietmar J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr verehrte Frau Dr. Enkelmann,
in welcher Weise könnten Sie sich dafür einsetzen, daß die vielen Verkehrsteilnehmer in Deutschland wenigstens gegen die schlimmsten Unfälle finanziell abgesichert werden, möglicherweise künftig ohne Versicherungswirtschaft über staatliche Fürsorge auf eine Weise, die "Raser" und "Rauschfahrer" höher als ihre Opfer an den von ihnen verursachten Schäden beteiligt? Die produzieren noch immer die meisten Kosten, die von rund 50 Millionen Kraftfahrern aufgebracht werden mit jährlich rund 500 Euro für die KFZ-Haftpflicht.
Wußten Sie, daß vor allem schwer Geschädigte schlußendlich drauflegen bei ihren oft jahrelangen Bemühungen, nach Vertrag und Gesetz für schuldlos erlittene Schicksalsschläge entschädigt zu werden? Die allermeisten erleben ihre Regulierungsbemühungen als zweiten Schicksalsschlag in Zeitlupe. Viele verlieren ihre Freunde, ihre Familie und jegliches Vertrauen in die deutsche Justiz ... Was der NDR mit "Versichert und verloren" sowie der SWR mit "Versichert und verschaukelt" vor kurzen gezeigt hat, ist nur die Spitze des Eisbergs!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit, Ihre Bemühung
und schöne Grüße
Sehr geehrter Herr JaCobi,
urlaubsbedingt kann Frau Dr. Enkelmann Ihre Mail leider erst später beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Helga Hummel
Sehr geehrter Herr Jacobi,
ich freue mich, dass Sie sich für die Interessen von Versicherungsnehmerinnen und -nehmer einsetzen. Nicht selten hat man den Eindruck, dass Versicherungskonzerne mehr das eigene Wohlergehen als die Gesundheit und die Zukunft ihrer Versicherten im Blick haben.
Ob die von Ihnen vorgeschlagene Absicherung beispielsweise geschädigter Verkehrsteilnehmer durch eine, wie Sie schreiben, „staatliche Fürsorge“, ein gangbarer Weg ist, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Bürgerinnen und Bürger, die z.B. kein Auto nutzen wollen oder können, werden sich dann zu recht fragen, warum sie mit ihren Steuergeldern für die Folgekosten der „Raser“ und „Rauschfahrer“ aufkommen sollen. Da läge entsprechend dem Verursacherprinzip näher, diese stärker an den Folgekosten ihres rücksichtslosen Verhaltens zu beteiligen.
Die in den - von Ihnen erwähnten – TV-Sendungen geschilderten Fälle sind recht unterschiedlich gelagert. Es geht u.a. nicht nur um Versicherungsansprüche nach unverschuldeten Autounfällen, sondern auch nach ärztlichen Behandlungsfehlern oder um vorenthaltene Leistungen durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung.
Ein Weg, um die Lage dieser Betroffenen zu verbessern, ist nach meiner Ansicht, die Patientenrechte zu stärken. Dafür setzt sich die Fraktion DIE LINKE ein. Selbst scheinbar „gesicherte“ Patientenrechte existieren hier in Deutschland oft nur auf dem Papier. In der Realität werden viele Patientinnen und Patienten z.B. bei der Akteneinsicht behindert bzw. erhalten unvollständige oder - seltener - sogar gefälschte Dokumente.
Für die Wahrung der Rechte von Patientinnen und Patienten fordert die Fraktion DIE LINKE. ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz. Diese Rechte beziehen sich nicht nur auf die Diagnose und Therapie, sondern auch auf Pflege- und sonstige Gesundheitsleistungen.
DIE LINKE ist in diesem Zusammenhang auch dafür, die Einführung eines Entschädigungsfonds zur Deckung von Entschädigungs- und Schmerzensgeldforderungen zu prüfen. Dieser Fonds würde - wie bisher die Haftpflichtversicherungen - aus Mitteln der Leistungserbringer finanziert. Der Fonds könnte als Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestaltet werden. Da er im Gegensatz zu Versicherungsunternehmen nicht gewinnorientiert arbeitet, wären bei identischen Haftungssummen geringere Prämien für die Leistungserbringer möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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