(...) Für meine Beweggründe und Einschätzungen bezüglich der aktuellen Gefährdung durch demokratiefeindliche Umtriebe in der Linkspartei darf ich auf meine zahlreichen Antworten zu diesem Thema, bzw. auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht verweisen: (...)
(...) gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen von CDU und CSU verurteile ich das von Ihnen angesprochene Musikvideo aufs Schärfste. Unsere Bundeswehrsoldaten leisten im Ausland im Rahmen von Friedensmissionen der Vereinten Nationen einen wichtigen Beitrag zum Frieden auf der Welt. (...)
(...) Ihren Vorschlag einer durchgezogenen weißen Mittellinie, um damit das ausgeschilderten Überholverbotes optisch zu verstärken, hatte ich schon in der Vergangenheit an die Landesregierung herangetragen. Gerne werde ich dies bei der neuen Landesregierung noch einmal wiederholen. (...)
(...) So habe ich bereits eine Woche nach der Aufdeckung der „NSU“ einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um die offensichtlich gewordenen Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden schnellstmöglich zu beseitigen. Der Maßnahmenkatalog zielt auf eine künftig bessere Koordinierung der Arbeit von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden und ist bereits weitestgehend umgesetzt. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
