Frage an Alexander Dobrindt von Martin L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dobrindt!
Sie haben sich Anfang dieses Jahres intensiv mit einem Verbot der Linken auseinandergesetzt. Ich persönlich halte dass aufgrund der zum Teil demokratiefeindlichen Eínstellung dieser Partei für durchaus richtig. Nun zu meiner Frage: Wäre die Anstrebung eines Verbotsverfahrens gegen die noch klarer linksextremistische DKP nicht eine gute Vorarbeit? Wieso steht ein solches Verbot bisher garnicht auf der politischen Agenda (zumindest nicht in der Öffentlichkeit), obwohl die Demokratiefeindlichkeit dieser Partei durchaus mit der der NPD zu vergleichen ist?
Bereits im Vorraus herzlichsten Dank für Ihre Antwort!
Martin Lorenz
Sehr geehrter Herr Lorenz,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie meine Einschätzung hinsichtlich der Linkspartei unterstützen. Ihre Anmerkungen will ich gerne überdenken.
Für meine Beweggründe und Einschätzungen bezüglich der aktuellen Gefährdung durch demokratiefeindliche Umtriebe in der Linkspartei darf ich auf meine zahlreichen Antworten zu diesem Thema, bzw. auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht verweisen:
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/
Darüber hinaus bleibe ich selbstverständlich dabei: In unserem demokratischen Rechtsstaat darf kein Platz für Extremismus jeglicher Art sein.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.