Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter S. • 30.08.2013
Antwort von Hans-Peter Friedrich CSU • 10.09.2013 (...) Die Straftatbestände, die durch das GVVG eingeführt worden sind, haben in der Praxis eine große Bedeutung erlangt. Da wir Anschläge von vornherein verhindern und nicht nur nach ihrer Begehung, ggfs. nach dem Tod vieler Menschen, aburteilen wollen, müssen die Behörden die entsprechenden Eingriffsmöglichkeiten haben, damit frühzeitig terroristische Tathandlungen erkannt und verhindert werden können. (...)
Frage von Xanthe H. • 30.08.2013
Antwort von Niels Annen SPD • 03.09.2013 (...) Die in Deutschland lagernden taktischen Nuklearwaffen erfüllen heute keinen militärischen Zweck mehr, deshalb sollte sich die NATO darum bemühen, gemeinsam mit Russland auf diesem Gebiet voranzukommen. Ich bin aber auch der Meinung, dass die NATO notfalls einseitig die Atomwaffen abzurüsten sollte. (...)
Frage von Hildegard G. • 29.08.2013
Antwort von Albert Rupprecht CSU • 06.09.2013 (...) Aus meiner Sicht ist die Lage in Syrien sehr unübersichtlich und von außen mit größtem Feingefühl zu behandeln. Wichtig dabei ist, dass wir keinen Fehler machen und das Pulverfass nicht in die Luft geht. (...)
Frage von Hildegard G. • 29.08.2013
Antwort von Floyd Kretschmar PIRATEN • 30.08.2013 (...) erst einmal vielen Dank für ihre Frage. Wenn ich die Entscheidung zu treffen hätte, würde ich mich GEGEN einen Militäreinsatz in Syrien aussprechen, ich würde als mit NEIN stimmen. Das hat mehrere Gründe, wobei der wichtigste ist, dass man die Probleme und Konflikte die im Nahen Osten immer wieder aufkommen, nicht mit militärischer Gewalt lösen kann. (...)
Frage von Severin F. • 29.08.2013
Antwort von Nina Stahr Bündnis 90/Die Grünen • 30.08.2013 (...) Zu Waffenexporten hat sich meine Partei klar positioniert: Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten. Nach dem 22. (...)
Frage von Andreas J. • 29.08.2013
Antwort von Günter Herbig DIE LINKE • 12.09.2013 (...) unsere Bundestagsfraktion hat sich zu Ihrer Frage sehr eindeutig positioniert. In ihrem Beschluss vom 2.9.2013 heißt es: „Die Fraktion DIE LINKE fordert von der deutschen Bundesregierung klarzustellen, dass ein Angriff auf Syrien, insbesondere ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats, völkerrechtswidrig ist. Völkerrechtswidriges Vorgehen schließt militärische Zusammenarbeit in der EU und NATO aus. (...)