Frage an Niels Annen von Xanthe H. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Herr Annen,
wenn Sie gewählt werden:
Werden Sie sich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine deutschen Steuermittel für die Modernisierung von Atomwaffen ausgegeben werden?
Was möchten Sie tun, um den Beginn von Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu fördern?
Mit freundlichen Grüßen,
Xanthe Hall
Liebe Xanthe Hall,
ich setze mich dafür ein, dass die taktischen Nuklearwaffen - wie die B61-Atombombe - aus Deutschland und auch aus Europa abgezogen werden. Leider ist es der derzeitigen Bundesregierung bisher nicht gelungen, die im fraktionsübergreifenden Antrag („Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“, Drs. 17/1159) formulierten Ziele auch nur annähernd durchzusetzen. Weder die Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie wurde substanziell zurückgeführt, noch wurden bei der Frage der Raketenabwehr mit Russland gemeinsame und kooperative Lösungen gefunden.
Die in Deutschland lagernden taktischen Nuklearwaffen erfüllen heute keinen militärischen Zweck mehr, deshalb sollte sich die NATO darum bemühen, gemeinsam mit Russland auf diesem Gebiet voranzukommen. Ich bin aber auch der Meinung, dass die NATO notfalls einseitig die Atomwaffen abzurüsten sollte. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, möchte ich mich dafür einsetzen, dass Deutschland seinen Einfluss in der NATO dazu nutzt, eine Fortführung der nuklearen Abrüstung voranzubringen. Außerdem werde ich mich für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik engagieren.
Um international dem Ziel, Atomwaffen zu reduzieren, näher zu kommen, müssen wir zunächst dafür Sorge tragen, den Atomwaffensperrvertrag und sein Überprüfungsregime zu stärken, der ja eine Verpflichtung zur Abrüstung beinhaltet.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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