Frage an Günter Herbig von Andreas J. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Günter Herbig,
Sind sie dafür, daß Deutschland Flugzeugen, die an einem nicht von der UNO gedeckten Angriffskrieg (hier gegen Syrien) beteiligt sind, die Überflugrechte verweigert?
Quelle:
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien3032.html
Ich bitte um Ihre Antwort
Danke für Ihre Mühe
und einen freundlichen Tag
Herzliche Grüße aus MÜNSINGEN
Andreas Jannek
Hallo lieber Andreas Jannek,
unsere Bundestagsfraktion hat sich zu Ihrer Frage sehr eindeutig positioniert. In ihrem Beschluss vom 2.9.2013 heißt es: „Die Fraktion DIE LINKE fordert von der deutschen Bundesregierung klarzustellen, dass ein Angriff auf Syrien, insbesondere ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats, völkerrechtswidrig ist. Völkerrechtswidriges Vorgehen schließt militärische Zusammenarbeit in der EU und NATO aus. Auch auszuschließen ist die Gewährung von Überflugrechten. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung sicherzustellen, dass der US-Stützpunkt Ramstein und das Africom-Kommando in Stuttgart nicht für einen Krieg gegen Syrien benutzt werden dürfen.“ Den gesamten Beschluss können Sie hier einsehen:
Zum Glück stellt sich die weltpolitische Lage mit Blick auf Syrien mittlerweile anders dar. Die Linke begrüßt ausdrücklich den Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Man sollte mit allen diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen. Diese Chance für eine politische Lösung muss genutzt werden.
Herzlichst Ihr
Günter Herbig
Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE
im Wahlkreis Reutlingen (289)
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