Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von max m. • 06.09.2013
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 09.09.2013 (...) Mir geht es bei den Inlandsgeheimdiensten darum, dass strenge Konsequenzen aus dem Versagen beim NSU-Terror gezogen werden. (...) Beim Auslandsgeheimdienst BND zeigt uns der laufende NSA-Skandal, wie sehr wir als Parlament außen vor gelassen werden. (...)
Frage von max m. • 06.09.2013
Antwort von Ulla Jelpke DIE LINKE • 09.09.2013 (...) Daran kann auch eine Reform der Geheimdienste nichts ändern, denn es gehört gerade zum Wesen eines Geheimdienstes, im Geheimen tätig zu sein. (...) Zuletzt hat der NSU-Skandal gezeigt, wie tief die Verfassungsschutzämter in den Nazisumpf verwickelt sind. (...)
Frage von max m. • 06.09.2013
Antwort von Manuel Höferlin FDP • 18.09.2013 (...) Geheimdienste sind für die Gewährleistung der Sicherheit der deutschen Bürger im In- und Ausland sowie dem Schutz der grundgesetzlichen Ordnung sehr wichtig. Aber wir sind auch der Meinung, dass die Arbeit von Geheimdiensten strenger parlamentarischer Kontrolle unterworfen sein muss. Wir wollen daher bei der Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur auch die Geheimdienste, deren Aufträge und deren Arbeitsweise genauer überprüfen. (...)
Frage von max m. • 06.09.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 10.09.2013 (...) Die CDU und auch ich persönlich halten die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste (BND, Verfassungsschutz und MAD) für unverzichtbar. Ihre Aufgabe ist neben der Spionageabwehr vor allem, Vorfeldaufklärung in extremistischen Milieus zu betreiben, aus denen für unseren Staat und unsere Demokratie Gefahr drohen kann. (...)
Frage von max m. • 06.09.2013
Antwort ausstehend von Gabriele Fograscher SPD Frage von Paul B. • 05.09.2013
Antwort von Karl Ulrich Voss Einzelbewerbung • 05.09.2013 (...) leider kenne ich mich in Zahl, Qualität und Ausstattung ehrenamtlicher Tätigkeit zu wenig aus, um hier eine fundierte Politik vorschlagen zu können. Ich bin, wie Sie vielleicht wissen, eine Art Ich-Partei und versuche vor allem bei dem Thema "gesellschaftliche Debatte der Außen- und Sicherheitspolitik" auf Augenhöhe mit den Partei-Kandidaten zu bleiben. Damit befasse ich mich bereits seit vielen Jahren und dieses Thema hat mich besonders zu meiner Kandidatur bewegt; dafür bitte ich um Ihr Verständnis. (...)