Frage an Ulla Jelpke von max m. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Max,

vielen Dank für diese Frage, mit der ich mich schon lange intensiv beschäftigt habe.

Ich bin der Auffassung, dass Geheimdienste immer ein unkontrollierbarer Fremdkörper in einer Demokratie bleiben werden. Daran kann auch eine Reform der Geheimdienste nichts ändern, denn es gehört gerade zum Wesen eines Geheimdienstes, im Geheimen tätig zu sein. So sind selbst die Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und den entsprechenden Landtagsgremien, deren Aufgabe offiziell die Überwachung der Geheimdienste ist, ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet. So etwas als parlamentarische Kontrolle zu betrachten, ist reine Augenwischerei.

Zuletzt hat der NSU-Skandal gezeigt, wie tief die Verfassungsschutzämter in den Nazisumpf verwickelt sind. Über V-Leute bekamen die späteren Naziterroristen Waffen, Sprengstoff und eine Wohnung zum Untertauchen. Obwohl zahlreiche V-Leute an dem Kerntrio des NSU dran waren, konnten die gesuchten Nazis nicht verhaftet werden. Und nach Aufdeckung des NSU hatten die Geheimdienste nichts dringenderes zu tun, als Akten über ihre Verwicklung in die Naziszene zu vernichten.

Dass der BND als Auslandsnachrichtendienst ebenfalls nicht dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dient, hat gerade erst wieder der NSA-Skandal bewiesen, wo deutsche und US-amerikanische Geheimdienste Hand in Hand die Telekommunikationsdaten der Bundesbürger ausgespäht haben.

Im Wahlprogramm der Partei DIE LINKE heißt es daher zurecht: „Geheimdienste, das hat der NSU-Skandal bewiesen, schützen die Demokratie nicht, sondern gefährden sie. Wir verteidigen die Demokratie und wollen deswegen die Geheimdienste einschließlich des Verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen Beobachtungsstelle "Neonazis, Rassismus, Antisemitismus". Das dient auch dem Schutz der Verfassung.“

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke