Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas A. • 08.09.2013
Antwort von Alina Popeanga BüSo • 09.09.2013 (...) Der Vorschlag den Verkauf von Cannabis zu legalisieren lehne ich ab. (...) Wir erleben in der heutigen Zeit eine Neuauflage der Opiumkriege des britischen Imperiums, die ja hauptsächlich darum geführt wurden, weil in China der Konsum von Opium verboten wurde und dieses für die Kolonialherrschaft Großbritannien Grund genug war um Krieg zu führen. (...)
Frage von Carlo B. • 08.09.2013
Antwort von Norbert Kiehnast REP • 09.09.2013 Danke für die Frage, Herr Blum, aber ich kann darin keinen Vorteil sehen, denn die Absicht, den Polizeibeamten ein Namensschild anzuheften, besteht ja nicht darin, freundlich mit ihnen umzugehen, sondern ihnen einen Maulkorb umzulegen.
Frage von Andreas A. • 07.09.2013
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 16.09.2013 (...) Ich halte eine sachliche und auf wissenschaftlicher Expertise fußende Debatte über den Umgang mit Cannabis-Konsum für wichtig, in die auch Erfahrungen aus anderen Ländern (z.B. Niederlande) einfließen sollten. Dabei sollten eine gezielte Präventionspolitik und eine Entkriminalisierung von Eigenkonsumentinnen und -konsumenten im Vordergrund stehen, wie beispielsweise auch von der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen gefordert. (...)
Frage von Andreas A. • 07.09.2013
Antwort von Halina Wawzyniak DIE LINKE • 09.09.2013 (...) Abschließend kann ich also sagen: ich trete für die Legalisierung von Cannabis ein und denke, dass die Einrichtung von Coffeeshops infolge einer Legalisierung durch eine Gesetzesänderung der sinnvollere Weg wäre. (Eine einfache Mehrheit im Bundestag würde dazu übrigens ausreichen.) Aber trotz der oben beschriebenen Schwierigkeiten kann ich natürlich im Grundsatz unterstützen, dass Frau Herrmann zumindest versucht, Bewegung in die Debatte zu bringen. (...)
Frage von Andreas A. • 07.09.2013
Antwort von Helmut Metzner FDP • 11.09.2013 (...) die FDP Berlin vertritt seit langem die Auffassung, dass der Cannabisgenuss von Erwachsenen straffrei bleiben soll.Tatsächlich ist er es in Berlin schon heute, da die weitaus überwiegende Anzahl von Strafverfahren wegen des Eigenkonsums von Cannabis straffrei enden. Der notwendige Repressionsapparat ist unverhältnismäßig teuer. (...)
Frage von Andreas A. • 07.09.2013
Antwort von Benjamin Richter Bergpartei • 18.09.2013 (...) für mich stellt sich die frage so garnicht! das "Brennpunkt- Problem" am görli besteht in den rassistischen kontrollen, die die bullen dort durchführen! die grünen geben denen nur rückenwind mit diesem coffee-shop-betrug! (...)