Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD
• 20.09.2013

(...) Deswegen werden sie auch härter bestraft. Sollten Sie mit „Kapitaldelikten“ Wirtschaftsstraftaten gemeint haben, so ist es in der Tat schwierig, die Strafdrohungen mit Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit zu vergleichen. Oft wird - und meines Erachtens nicht ganz zu Unrecht - kritisiert, dass Wirtschafsverbrechen größeren Stils zu milde bestraft werden. (...)

Antwort von Lennart Onken
DIE LINKE
• 18.09.2013

(...) Um Verbrechen effektiv zu bekämpfen, müssen für jeden Menschen in der Gesellschaft Perspektiven geschaffen werden. Niemand klaut aus Spaß, dessen bin ich mir ziemlich sicher. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 18.09.2013

(...) Was das Verhalten der Polizei bei Prügeleien angeht, muss dieses in der jeweiligen Lage vom Einsatzleiter bewertet werden. Generell haben wir in Niedersachsen durch die frühere CDU-geführte Landesregierung so viele Polizisten wie noch nie in der Geschichte des Landes. (...)

Portrait von Alexander Funk
Antwort von Alexander Funk
CDU
• 18.09.2013

(...) Es freut mich, dass Sie die Verdienste unserer Bundesregierung würdigen und auch ihre kritischen Nachfragen im Umgang mit der NSA-Debatte kann ich nachvollziehen. Es ist für mich ganz klar: Hier sind nicht nur Bürgerrechte betroffen, sondern auch die Souveränität unseres Landes. (...)

Portrait von Martin Engelbert Blasi
Antwort von Martin Engelbert Blasi
FREIE WÄHLER
• 17.09.2013

(...) Diese Unterstützung soll erst geleistet werden, wenn alle anderen Maßnahmen nicht geholfen haben. Großbritannien hat im zweiten Weltkrieg nur mit amerikanischen Waffenlieferungen gegen den deutschen Angriffskrieg Reich bestehen können. Weil ich eine vergleichbare Situation nicht grundsätzlich ausschließen kann bin ich dafür, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich möglich sind. (...)

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