Frage an Alexander Funk von Olaf G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Guth,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Es freut mich, dass Sie die Verdienste unserer Bundesregierung würdigen und auch ihre kritischen Nachfragen im Umgang mit der NSA-Debatte kann ich nachvollziehen. Es ist für mich ganz klar: Hier sind nicht nur Bürgerrechte betroffen, sondern auch die Souveränität unseres Landes.

Nun ist es allerdings nicht so, dass unsere Regierung hier - wie von interessierter Seite in manchen Medien dargestellt, untätig geblieben ist oder untätig bleibt. Allerdings sind viele Dinge sicher nicht so von großem Getöse begleitet, wie es die Opposition bequem verbreiten kann, da sie eben nicht in den Verhandlungen verantwortlich ist.
Zunächst zum Hintergrund:
Fest steht: nach den Anschlägen des 11. September 2001 war es die rot-grüne Bundesregierung, die den Vereinigten Staaten unsere „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte, wie es der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am Tag danach verkündete. Dies beinhaltete, so der frühere Direktor der NSA, Michael Hayden, in einem Interview, eine enge Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und, dies wurde gestern bestätigt, auch einen verstärkten Datenaustausch. Diese Zusammenarbeit ist seit langem bekannt, sie ist richtig und auch nach Auffassung von Rot-Grün unverzichtbar. Wir verdanken einen großen Teil unserer Sicherheit in Deutschland nicht zuletzt dieser Zusammenarbeit.
Dass die Nutzung des Internets vielfältige Möglichkeiten der Ausspähung bietet, ist nicht neu. Vielleicht waren einige von uns zu leichtfertig, dieses Risiko nicht in vollem Umfang wahrgenommen zu haben. Vielleicht waren einige von uns auch zu naiv, die Möglichkeit einer Ausspähung von bestimmter Seite nicht zu erwarten. Was uns allerdings sicherlich überrascht hat, ist das vorgeworfene Ausmaß der Datenerfassung
Die Bundesregierung betreibt weiter Sachaufklärung. Sie hat Fragenkataloge an die Vereinigten Staaten und Großbritannien übersandt, der Bundesminister des Innern ist bereits in die Vereinigten Staaten gereist, auf Arbeitsebene dauern die Gespräche an. All dies wird sicherlich mehr Licht in das Dunkel bringen. Aber, und da sollten wir uns nichts vormachen, wir werden wohl nicht vollständig erfahren, auf welche Weise nun genau unsere Partnerdienste ihre Informationen gewinnen.
Selbstverständlich gilt in Deutschland unser Recht. Man muss aber wissen, dass im Zeitalter des Internets der Geltungsbereich unserer Gesetze letztlich begrenzt ist. In dem Moment, wo wir unsere Daten über das Internet senden, verlassen diese oftmals, ohne dass wir es überhaupt bemerken, unser Staatsgebiet. Für die Nutzung der populären ausländischen und insbesondere amerikanischen Dienste gilt dies ohnehin.
Die Bundesregierung setzt sich zu Recht für europäische und internationale Datenschutzstandards ein. Die anstehende Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts bietet kurzfristig die Chance, zu Verbesserungen zu kommen. Die Schaffung internationaler Abkommen wird einige Zeit in Anspruch nehmen, ebenso wie die bereits laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über ein Datenschutzabkommen im Sicherheitsbereich. Aber auch hier sollten wir realistisch bleiben, denn viele Staaten werden darauf dringen, den Bereich der Nachrichtendienste, der ihre Souveränität im Kern betrifft, auszunehmen –wie überhaupt unser umfassendes Verständnis von Datenschutz noch nicht einmal überall in Europa, geschweige denn in der Welt geteilt werden wird.
Letztlich werden wir daher nicht umhin kommen, Maßnahmen des technischen Selbstschutzes zu ergreifen. Ohne eine vertrauenswürdige „IT-Sicherheit - Made in Germany“werden wir, der Staat und unsere Wirtschaft nicht in der Lage sein, uns wirkungsvoll gegen Ausspähung durch wen auch immer zu schützen.
Hierfür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, angefangen von geeigneten gesetzlichen Grundlagen wie dem IT-Sicherheitsgesetz, das wegen des Widerstandes unseres Koalitionspartners nicht mehr verabschiedet werden konnte, über eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der zuständigen Behörden bis hin zu einer industriepolitischen Initiative zur Förderung nationaler Hersteller vertrauenswürdiger Hard- und Software.
Die Schaffung und der Erhalt einer vertrauenswürdigen IT-Industrie ist dabei einer der wesentlichen Bausteine in dem Gesamtkomplex IT-Sicherheit. Es geht dabei auch um die Frage einer technologischen Souveränität unseres Staates. Diese wird nur möglich sein, wenn wir für bestimmte, besonders schützenswerte Bereiche wie kritische Infrastrukturen oder sensible Kommunikation auf eigene nationale Produkte und Lösungen setzen. Wir sollten also die aktuelle Diskussion als einen Weckruf verstehen.
Entscheidend aus meiner Sicht sind die Bemühungen um wirklich umfassende und verbindliche internationale Abkommen. und hier setzen wir an:
Da die Daten beim Internetsurfen oder Mailen transnational fließen, helfen rein nationale Regelungen wie unser Bundesdatenschutzgesetz nicht weiter. Daher werden wir mit der Bundesregierung auf internationaler Ebene sowohl im Rahmen der EU als auch bei den Vereinten Nationen für einen intensiveren Datenschutz eintreten. Wichtig ist auch der Vorstoß von Minister Dr. Friedrich, im Rahmen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eine digitale Grundrechte-Charta einzufordern und diese zum Verhandlungsgegenstand zu machen.
Zurecht hat unsere Bundeskanzlerin dazu auch bereits einen 8-Punkte-Katalog vorgelegt, der auch aus der IT-Branche auf Zustimmung gestoßen ist. Hier können Sie ihn beispielsweise einsehen: http://www.datev.de/portal/ShowPage.do?pid=dpi&nid=152857

Die Union ist die Partei der inneren und der äußeren Sicherheit. Keine andere Partei nimmt den Schutzauftrag des Grundgesetzes so ernst wie wir, wenn es um den Schutz von Leib und Leben unserer Bürger geht. Die Vorstellungen der Opposition, deutsches Datenschutzrecht müsse weltweit in einer Art „Basta“-Politik oder gar mit der „Kavallerie“ erzwungen werden, sind weltfremd. Verhältnismäßigkeit und Augenmaß gelten auch hier - ebenso wie die Verpflichtung der Regierung, die Rechte der Bürger zu schützen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Hintergründen aufgezeigt zu haben, dass das Problem keineswegs unter den Teppich gekehrt wird. Gerne unterrichte ich Sie auch über den weiteren Fortgang der Verhandlungen.

mit besten Grüßen,
Ihr Alex Funk, MdB