Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angesichts der mehr als zögerlichen Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung im Sommer haben wir die Verpflichtung zur weiteren Aufklärung im Koalitionsvertrag festgeschrieben und uns darauf verständigt, im Zuge dessen ein verbindliches Abkommen auszuhandeln: „Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. (...)

(...) Vor wenigen Tagen wurde die polizeiliche Kriminalstatistik 2013 vorgelegt. Die Zahlen für das Polizeipräsidium Karlsruhe sind in der Tat beunruhigend. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützen ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. (...)

(...) Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir uns auf dem Gipfel von Chicago zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren. Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. (...)