Frage an Frank-Walter Steinmeier von Gunnar G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
warum unterstützen Sie die antirussischen Stimmungen der Amerikaner? Ich sehe in der westlichen Vorgehensweise die Gefahr des politischen Aufschaukelns aus dessen Spirale wir nicht mehr rauskommen werden. Warum, gab es keinen politischen Aufschrei des Westens und der Nato, als es um das Referendum der Falklandinseln derzeit! und um Schottland ging? Den Amerikanern ist es doch vollständig schnuppe, wenn unsere Wirtschaft unter den gegenseitigen Sanktionen leiden wird! Will unsere polit. Führung uns wieder in den kalten Krieg zurückwerfen? Wir sind mit den derzeitigen politischen Entscheidungen nicht einverstanden! Verhandlungen mit Nazis uns Svoboda-Anhängern lehnen wir vehement ab! Daß ein Herr Kommissar Schulz in einer Talk Sendung im Fernsehen,kein State- ment zu dem abgegebenen Video-Film, als der Chef des russischen Senders, von Mitgliedern der Opposition verprügelt wurde! Ist das auch die politische Korrektheit?
mit freundlichem Gruß, Gunnar
Sehr geehrter Herr Gemoll,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.
Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine. Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. In all diesen Schreiben spiegeln sich höchst unterschiedliche Standpunkte und Vorstellungen wieder.
Leider ist es dem Herrn Außenminister aufgrund der hohen Zahl der Anfragen gegenwärtig nicht möglich, jede dieser Anfragen individuell zu beantworten. Wir möchten Ihnen deshalb kurz die grundsätzliche Haltung des Auswärtigen Amts darstellen:
Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützen ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht.
Die Bundesregierung und ihre Partner einschließlich der Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. Die derzeit krisenhafte Lage erschwert diesen Weg zur Stabilisierung. Seien Sie versichert: Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der weitaus größte Teil der Protestbewegung und deren Unterstützer Protestierende waren, die ihrem Interesse an einer demokratischen, rechtsstaatlichen Entwicklung der Ukraine Ausdruck verleihen wollten. Richtig ist jedoch, dass sich der Protestbewegung Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Richtungen angeschlossen haben. Dazu zählten auch Gruppierungen, die zum "Rechten Sektor" gehören, einem losen Zusammenschluss rechtsgerichteter Gruppierungen, darunter auch rechts-nationalistische Gruppierungen. In ihren Gesprächen mit Vertretern der der Übergangsregierung der Ukraine thematisiert die Bundesregierung dieses Problem.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Referat für Osteuropa und den südlichen Kaukasus
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
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(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)