Frage an Thomas Oppermann von Hans-Jürgen S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich habe heute Ihren Redebeitrag gehört, und habe auf die Aussage des Herrn Gysi zum Thema Modernisierung von amerikanischen Atomwaffen zumindest von Ihnen einen Kommentar erwartet. Sie haben da nur im Zusammenhang von Russland von Ihren amerikanischen Freunden geredet. Nun möchte ich gerne wissen, wieso wir in Deutschland eigentlich zu Geiseln der Amerikaner gemacht werden. Wir haben weder Verfügungsgewalt noch Mitspracherecht über diese Waffen.
Schaue ich mir die Vergangenheit ab 1945 an, so stelle ich fest, das kein anderes Land so viele Kriege vom Zaun gebrochen hat wie gerade die USA. Diese sind das einzige Land der Erde, welches Atomwaffen eingesetzt hat. Aus diesem Grunde kann man diesen Leuten doch kein Vertrauen entgegenbringen im Bezug auf verantwortliches Handeln. Mittlerweile sollte es sich doch herumgesprochen haben, dass die Amerikaner in den östlichen Staaten den sogenannten Raketenschirm aufgebaut haben, und damit die Schwelle zu einem Kernwaffeneinsatz immer weiter nach unten drücken. Somit sind wir in Deutschland automatisch auf der Zielliste von russischen Kernwaffen.
Nun zu meiner Frage.
Was wird von Seiten der Bundesregierung unternommen,um diese Waffen aus Deutschland zu entfernen?
Ich habe als Kind die Ergebnisse des WK II gesehen, und auch in den Ruinen gespielt. Bei einem nuklearen Schlagabtausch gäbe es nicht mal mehr Ruinen
und Kinder die darin spielen können. Wer eigentlich gibt der deutschen Regierung das Recht, derartige Bedrohungen unseres Volkes zuzulassen?
Mit freundlichem Gruß
H.J.Stelzer
Guten Tag Herr Stelzer,
zum Thema Atomwaffen-Abrüstung haben wir im Koalitionsvertrag auf Seite 170 vereinbart:
„Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik sind ein bedeutsames Element deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung tragen wesentlich zum Frieden sowie zu unserer Sicherheit und Stabilität bei. Wir treten für allgemeine und weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle sowohl von konventionellen als auch von Massenvernichtungswaffen ein.
Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir uns auf dem Gipfel von Chicago zum Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen und bis dahin die Rolle von Nuklearwaffen zu reduzieren. Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.
Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass zwischen den USA und Russland Verhandlungen zur verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich beginnen, und entsprechende Schritte beider Partner engagiert unterstützen. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen."
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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