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(...) Gefragt sind hier einerseits die deutschen Sicherheitsbehörden, andererseits ist es aber auch Aufgabe der Gesellschaft, nicht mit unseren demokratischen Grundprinzipien zu vereinbarenden gesellschaftlichen Strömungen entgegenzuwirken. Dementsprechend haben wir als FDP im Baden-Württembergischen Landtag nicht nur eine verstärkte Beobachtung islamistischer Bestrebungen durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert, sondern vorgeschlagen, die Enquete des Landtages zum Thema „Rechtsextremismus“ um die Bereiche „religiösen Extremismus“ und „Linksextremismus“ auszuweiten. Denn Extremismus jeglicher Couleur ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft. (...)

(...) Im Übrigen teilen wir ihre Ansicht, dass die "Kämpfer gegen Rechts", wie sie schreiben, "nichts zu tun haben" explizit nicht. (...) Gleichsetzungen dieser Art sind wenig hilfreich. (...)

(...) Er hat sich z.B. am 13. Mai 2014 in der taz geäußert, dass DIE LINKE gegen Waffenexporte ist, erst recht in Krisenregionen; genannt wurden die Beispiele Ukraine und Russland. An dieser grundsätzlichen Position hat sich nichts geändert. (...)

(...) Bei allem Verständnis für russische Interessen bleibt festzuhalten, dass die Annexion der Krim auf völkerrechtswidrige Weise geschehen ist. Die dazu durchgeführte Volksabstimmung für einen Beitritt zu Russland war zudem nicht durch die ukrainische Verfassung gedeckt. (...)

(...) Staatsanwaltschaften und Polizei schreiten ein, wenn Straftaten begangen werden. Darüber hinaus gibt es entgegen Ihrer Wahrnehmung auch ein Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für den Bereich „Islamismus“. Die sog. (...)