Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian S. • 06.09.2014
Antwort von Reiner Priggen Bündnis 90/Die Grünen • 13.09.2014 (...) Sie vertreten eine antidemokratische Ideologie und stellen durch ihre Gewaltbereitschaft eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Deshalb haben die Sicherheitsbehörden in NRW schon seit einigen Jahren einen Schwerpunkt auf das Thema Salafismus gesetzt. Mit der rot-grünen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes von 2013 wurde der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln auf die gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Bestrebungen fokussiert; in Nordrhein-Westfalen sind das insbesondere der gewaltbereite Salafismus sowie rechtsextremistische Strukturen. (...)
Frage von Christian S. • 06.09.2014
Antwort von Christian Lindner FDP • 10.09.2014 (...) Auch ich betrachte die Entwicklungen hierzulande mit Sorge. Die FDP-Landtagsfraktion hat daher eine Aktuelle Stunde im Plenum diese Woche beantragt - wir wollen die Menschen in NRW vor gewaltbereiten religiösen Extremisten schützen. Für weitere Details darf ich Sie auf unseren Antrag verweisen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/6728&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen (...)
Frage von Robert H. • 06.09.2014
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 12.09.2014 (...) Zunächst ist das Wichtigste, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Kriege, Bürgerkriege sind zu vermeiden. (...)
Frage von Robert H. • 06.09.2014
Antwort von Heidrun Bluhm-Förster DIE LINKE • 15.09.2014 (...) eine Verschärfungen des Asyl- und Abschiebungsrechts kann meiner Meinung nach keine Antwort auf die Tragödien und humanitären Katastrophen sein, die sich aktuell u.a. in Ländern wie Syrien und dem Irak abspielen. (...)
Frage von Robert H. • 05.09.2014
Antwort von Martin Delius PIRATEN • 13.01.2015 (...) Bei den “PEGIDA”-Demonstrationen der letzten Wochen versammeln sich aufgehetzte Menschen und bekannte rechtsradikale und rechtspopulistische Gruppierungen wie die NPD und die AfD. Vorgeblich gegen die “Islamisierung des Abendlandes” gerichtet, zeigen diese Demonstrationen eine dumpfe, harte Fremden- und Menschenfeindlichkeit. (...)
Frage von Robert H. • 05.09.2014
Antwort von Stefan Liebich DIE LINKE • 24.09.2014 (...) Die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik, egal ob sie Moslems oder Juden, Christen oder Atheisten sind, zählt zu den zentralen Aufgaben des Staates. Eine wesentliche Rolle spielt auch hierbei die Prävention. (...)