Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marc ten B. • 16.01.2015
Antwort von Hans Joachim Schabedoth SPD • 24.02.2015 (...) Die Bundesregierung kämpft derzeit mit verschiedenen Maßnahmen gegen die menschenverachtende Terrormiliz. Ein wichtiger Schritt ist hierbei, den Terroristen durch das Anti-Terror-Gesetz die Ressource Mensch zu nehmen, man muss ihnen aber auch die finanzielle Grundlage entziehen, um sie langfristig auszuschalten und die Region befrieden zu können. Die amerikanische Luftwaffe hat sich bereits seit mehreren Monaten die vom IS kontrollierten Ölfelder im Irak zum Ziel gemacht. (...)
Frage von Marc ten B. • 16.01.2015
Antwort von Markus Koob CDU • 06.09.2016 (...) Ich habe von dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt, dass europäische Staaten dem Islamischen Staat Öl abkaufen, keine Kenntnis. (...)
Frage von Christian S. • 16.01.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 19.01.2015 (...) 10 zusätzliche Landkreise und Kommunen werden bei der Gründung ihrer regionalen „Partnerschaft für Demokratie“ unterstützt. Damit werden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesprogramme jetzt auch explizit regionale Netzwerke zur Radikalisierungsprävention gegen gewaltorientierten Islamismus ermöglicht. Insgesamt strebt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an, in den nächsten 5 Jahren bundesweit 230 regionale „Partnerschaften für Demokratie“ zu fördern. (...)
Frage von Bernd R. • 16.01.2015
Antwort von Peter Paul Gantzer SPD • 19.01.2015 Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem die Frage des Kupferschmiedemeisters Rieder fachärztliche Kenntnisse erfordert, kann ich als Jurist keine Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL
Frage von Klaus-Peter S. • 15.01.2015
Antwort von Antje Möller Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2015 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte den Ruf nach mehr Polizei dort für berechtigt, wo die Polizei ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Beispielsweise darf es in der Bekämpfung des Terrorismus nicht sein, das vorhandenes Daten- und Überwachungsmaterial aufgrund des Mangels an qualifizierten Personal nicht zeitnah ausgewertet werden kann. (...)
Frage von Robert G. • 15.01.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.01.2015 (...) die schrecklichen Anschläge von Paris sind für uns kein Argument für einen nationalen Alleingang bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Anschlag konnte leider trotz der in Frankreich möglichen anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht verhindert werden. (...)
