Frage an Antje Möller von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Frau Möller,
Ihr Chef Cem Özdemir ist ganz aktuell überraschend zu folgender Ansicht gekommen: " Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen eine gut ausgestattete und finanzierte Polizei und nicht virtuelle Sicherheit ." Mehr Polizei war in der Vergangenheit nie eine Forderung der Grünen- Partei , noch von Ihnen persönlich gewesen . Sehen Sie sich jetzt persönlich auch angesichts der immer prekärer werdenden Sicherheitslage ebenfalls zum Umdenken veranlasst ? Wie viel mehr Polizisten braucht Hamburg künftig um bestmögliche Sicherheit für seine Bürger zu schaffen, und wo sollen die Beamten plötzlich herkommen ? Haben die Verantwortlichen Politiker die sich stetig entwickelnde Gefahrenlage über viele Jahre einfach verschlafen ?
K. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte den Ruf nach mehr Polizei dort für berechtigt, wo die Polizei ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Beispielsweise darf es in der Bekämpfung des Terrorismus nicht sein, das vorhandenes Daten- und Überwachungsmaterial aufgrund des Mangels an qualifizierten Personal nicht zeitnah ausgewertet werden kann. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass z.B. in Hamburg die durchschnittliche Wartezeit auf DNA-Analysen wegen Personalmangel auf zwei Jahre ansteigt. Grundsätzlich halte ich eine beständige Überprüfung der Effizienz polizeilicher Verfahren und Abläufe für notwendig und denke, dass die Polizei in Hamburg grundsätzlich nicht unterfinanziert ist. Solange sich die Polizei Hamburg ein Polizeiorchester mit 34 Berufsmusikern aus dem Budget der Polizei leisten kann (Kosten 2 Mio. p.a. Einnahmen: ca. 30.000 p.a.) ist im Budget noch Spielraum für eine Umverteilung und Prioritätensetzungen.
Grüße Antje Möller
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