Frage an Andrea Nahles von Robert G. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Frau Nahles,
ich wüsste gerne, wie Sie heute zur gerade wieder heftig diskutierten Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung stehen. Ich erinnere mich nur zu gut daran, dass Sie beim letzten Mal "mit Bauchgrummeln" zugetimmt haben...mit dem Argument, dass das Sie sich sicher sind, dass das Gesetz ohnehin vom Bundesverfassungsgericht gekippt würde. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Sie mir als Person/Politikerin ein gewisses Vertrauen in die Politik zurückgegeben, weil Sie so erfrischend ehrlich waren. Ihre Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung und vor allem die Begründung war für mich wie ein Schlag in die Magengrube. Nun stehen wir wieder vor dieser Situation. Werden Sie wieder zustimmen oder kann ich darauf hoffen, dass Sie dieses Mal Ihre Entscheidung nicht in Erwartung eines erneuten Scheiterns vor dem Verfassungsgericht treffen?
freundliche Grüße
Robert Grava
Sehr geehrter Herr Grava,
die schrecklichen Anschläge von Paris sind für uns kein Argument für einen nationalen Alleingang bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Anschlag konnte leider trotz der in Frankreich möglichen anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht verhindert werden. Wir sollten abwarten, ob die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Vorratsdatenspeicherung vorlegt und diesen kritisch anhand der vom EuGH aufgestellten Kriterien prüfen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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