(...) Auf mich übt niemand Druck aus und doch halte ich die Sanktionen gegen Russland für richtig. Ohne schmerzhafte Sanktionen lässt sich Präsident Putin offenbar nicht zu einer konstruktiven Haltung in der Ukraine-Krise bewegen. (...)
(...) Jahrhundert ist nur von einer gut ausgestatteten und gut ausgebildeten Polizei zu bewältigen. (...) Mit dem genannten Zitat, das im Kontext terroristischer Bedrohungen geäußert wurde, wollte Heiko Maas darauf hinweisen, dass der Terrorismus "niemals dazu führen (dürfe), dass wir unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat nachhaltig beschädigen". (...)
(...) da habe ich keine weiteren Informationen und kann daher auch keine Kommentare abgeben. Gern können Sie sich über meine Arbeit unter http://www.volkmarklein.de/ informieren. (...)
(...) Die Fragestellung nach einem Grundrecht auf innere Sicherheit ist seit geraumer Zeit Teil einer Diskussion im Bereich der Innenpolitik. Zunächst ist es ja so, dass das Grundgesetz ein Grundrecht auf innere Sicherheit nicht beinhaltet. (...)