Frage an Thomas de Maizière von Ulrich O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Dr. de Maizière,
"Am 20. August 2014 gaben drei Ministerien (darunter das Innenministerium) die "Digitale Agenda" heraus. Im Kapitel VI, "Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft", dem Kernbereich des Innenministeriums also, steht wörtlich:
"Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden."" (Sascha Lobo)
Am 21. Januar jedoch berichtet Spiegel Online:
"Unter anderem müssten die deutschen Sicherheitsbehörden ´befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist´, sagte de Maizière. ´Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein.´"
Diese Kehrtwende ist für mich in vielerlei Hinsicht bedenklich:
Ist Ihnen bewusst, dass sogenannte Backdoors nicht nur von authorisierten, sondern auch von kriminellen IT Experten genutzt werden können?
Wie soll ein geheimer Masterkey für gängige Verschlüsselungsmechanismen tatsächlich geheim bleiben?
Wie verhindern Sie, das Netzaktivisten oder auch Randgruppen, die bisher von Verschlüsselungsalgorythmen geschützt waren, weiterhin vor Unrechtsregimen geschützt bleiben wenn ein zugänglicher Schlüssel existiert?
Welchen Stellenwert spielt für Sie und das Innenministerium das Grundrecht auf Datenschutz?
Und zuletzt folgt die ebenso wichtige wie entscheidende Frage:
Auf welche Versprechen kann ich als Wähler mich verlassen, wenn diese nach 5 Monaten einer 180° Kehrtwende zum Opfer fallen?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Oberender
P.S.: Glauben Sie, das Vorratsdatenspeicherung uns vor terroristischen Angriffen schützt?
Nur als Anregung: 2010 starben in Europa durch Terror 355 Personen. Bei Verkehrsunfällen in der BRD alleine kamen in dieser Zeit 3648 Personen ums Leben.
Ist Terror die Gefahr?
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)