Frage von Guido L. • 03.02.2015
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
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Frage von Rolf O. • 03.02.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 18.02.2015
(...) Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine untergräbt Russland das für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauen und stellt die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung in Frage. Deutschland und die Europäische Union haben darauf in großer Einmütigkeit reagiert. (...)
Frage von Helmut E. • 01.02.2015
Antwort von Clemens Binninger CDU • 05.02.2015
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Frage von Helmut G. • 31.01.2015
Antwort von Andreas Dressel SPD • 04.02.2015
(...) Eine solche schreckliche Tat rechtfertigt jedoch keine Schnellschüsse und hektischen Aktionismus. Wie der EUGH mit seinem Urteil vom 08.04.2014 zur EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen festgestellt hat, ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar. Es muss nun zunächst auf europäischer Ebene geprüft werden, ob eine rechtlich saubere Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung machbar ist und wenn ja, wie diese aussehen könnte. (...)
Frage von Helmut G. • 30.01.2015
Antwort von Sören Schumacher SPD • 03.02.2015
(...) Ich bin der Meinung, dass das oben skizzierte Spannungsverhältnis nicht durch die einfache Setzung von „wichtiger“ bzw. „weniger wichtig“ zu klären ist, und auch der Richtervorbehalt allein, der sich in einem Rechtsstaat von selbst versteht, reicht nicht aus, alle Bedenken gegen einen Eingriff in ein Grundrecht als unbegründet zurückzuweisen. Ziel kann es nur sein, Regelungen zu treffen, die das Spannungsverhältnis so austarieren, dass beiden berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger – dem Datenschutz und der Inneren Sicherheit – optimal gedient ist. (...)
Frage von Tobias H. • 30.01.2015
Antwort von Christiane Blömeke Bündnis 90/Die Grünen • 05.02.2015
(...) Erfahrungen aus der Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalisierung zeigen, dass junge Menschen, die in den Djihad nach Syrien und in den Irak ziehen, in ihrer Jugend zumeist keine intensive islamische Sozialisation hatten, sondern in der Regel eine späte „Erweckung“. Wenig weist darauf hin, dass eine konservative islamische Erziehung in Familie oder Moscheegemeinde bei jungen Menschen in Europa ein begünstigender Faktor für eine djihadistische Radikalisierung ist. (...)