Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Clemens Binninger!
Soeben wird in den Medien berichtet, dass Grossbritannien eine 1500 Mann
starke Truppe aufstellt zur Psychologischen Terrorismusbekämpfung in den
sozialen Netzwerken. Bisher soll nur Israel etwas vergleichbares haben.
Ziel soll es sein die Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen und damit zu
verhindern, dass Terroristen ihrerseits soziale Netzwerke missbrauchen für
Propaganda im Sinne des Terrors.
Frage dazu: Was ist Ihre Meinung dazu, insbesondere auch, ob die Bundesrepublik Deutschland etwas dergleichen auch benötigen würde?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die Bundesregierung hat zum 1. Januar das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gestartet. Ein Schwerpunkt des Bundesprogramms ist die Prävention gegen gewaltorientierten Islamismus. Es wurde deshalb extra um rund 10 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen vor allem die Beratungsangebote zum Thema Dschihadismus ausgebaut werden. Das ist in meinen Augen sinnvoll und richtig. Darüber hinaus sind auch die Länder aktiv. So hat zum Beispiel die polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) im vergangenen Jahr ein Medienpaket veröffentlicht, in dem es u.a. um salafistische Propaganda geht. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung sozialer Netzwerke müssen selbstverständlich auch die Präventionsprogramme verstärkt dort ansetzen.
Die CSU hat jüngst auf ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth gefordert, die Sympathiewerbung und das Verbreiten von Propagandamitteln für terroristische Vereinigungen einfacher bestrafen zu können als bisher. Wege zur Radikalisierung beispielsweise in sozialen Netzwerken müssten intensiver beobachtet, Hass und Gewaltverherrlichung unterbunden werden. Diese Forderungen der CSU unterstütze ich voll und ganz. Problematisch ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass wir den verhältnismäßig strengen deutschen Jugendschutz im globalen Internet nur schwer durchsetzen können. Hierfür gibt es leider keine Musterlösung.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)