Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bianco V. • 15.04.2015
Antwort von Fritz Felgentreu SPD • 12.05.2015 (...) Dies hat für kontroverse Reaktionen und viele Zuschriften an mich gesorgt. Mein Hauptproblem am Anfang der Debatte ist, dass der Koalitionsvertrag, an den ich mich durchaus gebunden sehe, weil der konservative Koalitionspartner (und - leider - Wahlsieger) bisher seine Seite der Vereinbarung auch unter Schmerzen zuverlässig erfüllt hat, ein grundsätzliches Ja zur Vorratsdatenspeicherung enthält. Die durch den Maas-Entwurf mit Zustimmung der Union nun festgehaltenen Leitlinien unterbieten die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sogar noch (zehn Wochen statt drei Monaten). (...)
Frage von Bianco V. • 15.04.2015
Antwort von Christina Schwarzer CDU • 30.04.2015 (...) Das Verfassungsgericht hätte sich diese detaillierten Vorgaben sparen können, wenn die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich verfassungswidrig wäre. Es handelt sich bei deren Einhaltung auch nicht um eine Quadratur des Kreises, eine unlösbare Aufgabe. (...)
Frage von Monika M. • 12.04.2015
Antwort von Joachim Lohse Bündnis 90/Die Grünen • 30.04.2015 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich sind mir die Reduzierung von Verkehrslärm und die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr zentrale Anliegen. Ich möchte diese Themen zu einem Schwerpunkt einer erneuten rot-grüne Koalition machen. (...)
Frage von Sebastian H. • 09.04.2015
Antwort von Björn Tschöpe SPD • 09.04.2015 (...) nach wie vor für den besten systemischen Ansatz Jugendkriminalität zu begegnen. Damit dieses Konzept noch besser greift, brauchen wir allerdings eine Aufweichung des bundesgesetzlichen Sozialdatenschutzes, der es bisher erschwert, daß die Jugendhilfe, die ihr zugedachte Präventions- und Nachbereitungsrolle, wie politisch gewollt, ausführt. (...)
Frage von Malte D. • 08.04.2015
Antwort von Nico Ingelbach Die PARTEI • 17.04.2015 (...) Zu Frage (2) : Aus aktuellem Anlass werden Rückführungsprogramme für ehemalige IS-Mitglieder aus Deutschland an die Polizeibeamtenausbildung angegliedert. Elementare Vorteile : (1) Arbeitsplätze ! (...)
Frage von Sebastian H. • 08.04.2015
Antwort von Björn Tschöpe SPD • 08.04.2015 (...) da Sie Herrn Schäfer ansprechen, gehe ich davon aus, daß diese Frage mir irrigerweise zugeleitet wurde. Als Demokrat bin ich übrigens der Auffassung, daß die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz ein sehr hohes Gut ist. Bei Einführung der zweigeteilten Laufbahn war allen (auch und gerade den Gewerkschaftsvertretern) klar, daß der Wegfalls des mittleren Dienstes, teilweise jahrzehntelange Wartezeiten bei Beförderungen mit sich bringt. (...)
