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Sehr geehrter Herr Wittrin,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Mai 2015 an Herrn Steinmeier, gern möchte ich Ihnen darauf antworten.

(...) Eine intensive Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten sei nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center damals unter SPD-Innenminister Schily vereinbart worden. Die Informationsbeschaffung aus den Krisengebieten dieser Welt sei Aufgabe des BND. (...)

(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist es daher völlig legitim, wenn sich ein Abgeordneter mit einem Interessensvertreter trifft. Daraus abzuleiten, dass Abgeordnete grundsätzlich immer die Position des Interessensvertreters übernehmen und nicht in der Lage sind, sich unabhängig ihr eigenes Urteil zu bilden und auf dieser Basis politische Entscheidungen im Gemeinwohlinteresse zu treffen, geht völlig an der Realität vorbei. (...)

(...) Sie haben Recht: Es gibt technische Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen und es wird sicherlich viele Kriminelle geben, die diese Möglichkeiten kennen und nutzen. (...)

(...) Die hohen Zahlen von Schußverletzungen in den USA sind meiner Meinung nach ein Beleg dafür, daß Waffen in privater Hand zur Selbstverteidigung ungeeignet sind und Jägern und Sportschützen vorbehalten bleiben sollten: Die Rate an Schussverletzungen mit Todesfolge pro Einwohner in den USA übersteigt die Deutschlands um mehr als das zehnfache. Studien dort haben gezeigt, dass Schusswaffen im Haushalt eine bedeutende Quelle der Waffen darstellen, durch die Kinder und Erwachsene tödlich verletzt werden. (...)