Frage an Manfred Grund von Markus L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grund,
im Lichte der gesammelten Ereignisse seit 2013 (Überwachungsskandal(e)), insbsondere der letzten zwei Wochen, möchte ich gerne von Ihnen eine Klarstellung zu Ihrer Antwort vom 23.7.2013 auf die Frage von Edgar Günther (22.7.2013: "[...] Wie kann es dann sein das Keiner etwas gewusst haben will Herr Grund ????"). Ihre Antwort von damals von damals war:
"[...] es macht sich immer gut und erhöht das eigene Wohlbefinden, anderen und insbesondere den blöden Politikern Ahnungslosigkeit attestieren zu können. Bevor Sie dies noch mal bei mir versuchen, sollten Sie meine Statements in Presse und Fernsehen verfolgen."
Ich darf Ihre Aussage doch hoffentlich nicht so deuten, dass Sie wussten, dass die amerikanischen Geheimdienste mit Hilfe deutscher Geheimdienste u.a. gegen die deutsche Wirtschaft spionieren? Wenn nicht, wie bewerten Sie aus heutiger Sicht den Vorwurf der Ahungslosigkeit? Sind Sie der Meinung, dass das parlamentarische Kontrollgremium in seiner Arbeitsweise, technischen oder personellen Ausstattung reformiert werden muss? Was würden Sie sonst auf meinen Schluss erwidern, dass dieses Gremium in den letzten Jahren offenbar versagt hat?
PS Ich erbitte auf die sachlich-konstruktiven Fragen auch sachlich-konstruktive Antworten. Im Gremium ist neben der Regierung auch die Opposition vertreten, die sich dem gleichen Vorwurf stellen muss. Sollte ich tatsächlich öffentliche Äußerungen von Ihnen zu diesen Fragen übersehen haben, so geben Sie mir bitte die entsprechenden Referenzen an.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Lilienthal,
recht herzlichen Dank für die Frage. Das Thema ist brisant, gerade weil die aktuelle Skandalisierung nicht von Fakten gestützt wird. Leider ist auch kaum jemand von den Medien bereit, sich intensiv und vorurteilsfrei einzuarbeiten.
Genau zu diesem Thema werde ich heute in der OTZ zitiert. Meine Antwort passt auch auf die Nachfrage von Ihnen:
„Womit sind die Vorwürfe denn bisher belegt, fragt der Thüringer CDU-Abgeordnete Manfred Grund, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU/Bundestagsfraktion. Den behaupteten Geheimdienst-Skandal könne er nicht erkennen, sagte der Eichsfelder dieser Zeitung.
Eine intensive Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten sei nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center damals unter SPD-Innenminister Schily vereinbart worden. Die Informationsbeschaffung aus den Krisengebieten dieser Welt sei Aufgabe des BND. Und es gebe keine gesicherte Informationslage, die Begriffe wie „Landesverrat“ und ähnliches rechtfertigen würden. Innenminister de Maiziere habe auf die Linke-Anfrage geantwortet, es gebe keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage. Ihm das Gegenteil zu beweisen, werde schwierig, erklärte Grund. Die Vorstellung, der BND säße im Auftrag der NSA auf den Rechnern von Siemens, sei doch Quatsch.
Beweise für solche Behauptungen müssten im parlamentarischen Kontrollgremium, dem Grund angehört, vorgelegt werden. „Wenn es etwas gibt, kriege ich das raus“, sagte der Thüringer Landesgruppenchef der CDU im Vorfeld der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Kontrollgremiums.“
Online: http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Wie-Thueringer-Parlamentarier-die-BND-Affaere-beurteilen-1690987917
Zudem möchte ich darauf verweisen, dass morgen in einer weiteren geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beide Kanzleramtsminister teilnehmen und Aussagen angekündigt haben. Direkt im Anschluss wird eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden, Phoenix wird übertragen. Wer die Mühe nicht scheut, kann sich auch am Donnerstag durch das Protokoll kämpfen.
Erhellende Erkenntnisse!
Mit freundlichen Grüßen nach Nürnberg
Ihr Manfred Grund
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