Frage an Michael Grosse-Brömer von Nicole G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Grothey,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Mai 2015.

Organisierte Interessensvertretung stellt sicher, dass Politik nicht im Elfenbeinturm gemacht wird oder jenseits gesellschaftlicher Wirklichkeit stattfindet. Die von einem politischen Vorhaben besonders Betroffenen – etwa Gewerkschaften, bestimmte Berufsgruppen oder bestimmte Wirtschaftszweige – müssen ihre Position einbringen können. So können z.B. Konstruktionsfehler in einem Gesetzentwurf, die sich später negativ auf die Allgemeinheit ausgewirkt hätten, rechtzeitig erkannt und korrigiert werden. „Lobbyismus“ ist kein notwendiges Übel, sondern ein zentrales Element demokratischer Prozesse.

Aus meiner Sicht ist es daher völlig legitim, wenn sich ein Abgeordneter mit einem Interessensvertreter trifft. Daraus abzuleiten, dass Abgeordnete grundsätzlich immer die Position des Interessensvertreters übernehmen und nicht in der Lage sind, sich unabhängig ihr eigenes Urteil zu bilden und auf dieser Basis politische Entscheidungen im Gemeinwohlinteresse zu treffen, geht völlig an der Realität vorbei. Jedem verabschiedeten Gesetz geht zudem ein transparentes parlamentarisches Verfahren voraus, das öffentliche Plenardebatten und Anhörungen externer Sachverständiger umfasst.

Daher ist auch die Forderung nach der „Offenlegung von Lobbykontakten“ nicht zielführend. Letztlich müsste man jeden Abgeordneten dazu zwingen, jeden Gesprächstermin, jedes Telefonat, jeden Kontakt, jeden Besuch einer Veranstaltung zu veröffentlichen. Der Erkenntnisgewinn wäre gering, aber der Schaden groß. Jeder Abgeordnete würde massiv in der grundgesetzlich garantierten Ausübung seines freien Mandats beeinträchtigt. Wollen wir wirklich einen völlig „gläsernen“ Abgeordneten, der am Ende über jeden Schritt Rechenschaft ablegen muss und seine Unabhängigkeit einbüßt? Ich jedenfalls nicht – und Sie hoffentlich auch nicht.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich stets dafür eingesetzt, dort für mehr Transparenz im Deutschen Bundestag zu sorgen, wo es sinnvoll und erforderlich ist. Das betrifft z.B. die Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wurden die Veröffentlichungsregeln für Nebenverdienste verschärft. Zudem hat die Große Koalition ein Gesetz verabschiedet, das Karenzzeiten bei angestrebten Wechseln von der Politik in die Wirtschaft vorsieht.

Sehr geehrte Frau Grothey, aus Ihrer Anfrage lese ich ein grundsätzliches Ohnmachtsgefühl politischen Prozessen gegenüber heraus. Ich glaube nicht, dass dieses Gefühl berechtigt ist. Im Gegenteil: Es gab in Deutschland nie mehr Möglichkeiten, sich politisch einzubringen. Damit meine ich nicht nur die Beteiligung an Landestags- und Bundestagswahlen, bei denen sie über die politische Agenda die kommenden Jahre mitentscheiden. Sie können sich z.B. in einer Partei engagieren, selbst eine Initiative gründen oder beim Deutschen Bundestag eine Petition einbringen.

Schließlich besteht immer die Möglichkeit, sich mit einem Anliegen persönlich an den lokalen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Diese Möglichkeit wird meiner Meinung nach sehr gern genutzt, jedenfalls stelle ich das in meinem Wahlkreis täglich fest.

Da Sie aus Göttingen kommen, wäre mein Kollege Fritz Güntzler MdB der entsprechende Ansprechpartner. Er ist ein Kollege, der hier in Berlin sehr geschätzt wird. Ich kenne keinen einzigen Kollegen im Deutschen Bundestag, der nicht ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte „seiner“ Bürger im Wahlkreis hat und der nicht versucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Interessen seiner Heimat auch in Berlin durchzusetzen.

Gewiss: Unter dem Strich erfordern viele dieser Beteiligungsformen Geduld, Beharrlichkeit und die Bereitschaft, sich neben Beruf und Familie für ein politisches Projekt stark zu machen. Das fällt vielen Menschen verständlicherweise schwer. Aber wer wirklich etwas verändern will, muss auch bereit sein, etwas dafür zu investieren. Ganz ohne Einsatzwillen geht es leider auch in einer funktionierenden Demokratie mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten wie Deutschland nicht.

Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer