Frage von Samuel M. • 01.06.2015
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
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Frage von Jakob H. • 30.05.2015
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 12.06.2015
(...) Daten, die bei der Kommunikation mit Journalisten anfallen, dürfen die Strafverfolgungsbehörden nicht nutzen, das gilt auch für Zufallsfunde. Insofern sehe ich den journalistischen Quellenschutz ausreichend gewährleistet. Auch die Kommunikation mit Ärzten, Anwälten usw. (...)
Frage von Stefan E. • 29.05.2015
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 18.06.2015
Sehr geehrter Herr Elbl,
Frage von Guido L. • 20.05.2015
Antwort von Volker Kauder CDU • 20.05.2015
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Thorsten H. • 18.05.2015
Antwort von Matthias Ilgen SPD • 23.06.2015
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung, auf die ich Ihnen an dieser Stelle gerne antworten möchte. Hinsichtlich des aktuellen Entwurfes zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist es der SPD nach meiner Ansicht gelungen, mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit, eine ausgewogene Lösung zu finden – sowohl im Hinblick auf die vom EuGH bemängelte EU-Richtlinie, als auch im Hinblick auf das vom Bundesverfassungsgericht einst bemängelte Gesetz. (...)
Frage von Hartmut W. • 18.05.2015
Antwort von Barbara Woltmann CDU • 19.06.2015
(...) Wir nehmen Verdachtsfälle der Wirtschaftsspionage sehr ernst und haben gerade erst das "IT-Sicherheitsgesetz" beschlossen, da mit der rasanten Digitalisierung auch die digitalen Verwundbarkeiten zunehmen. Das "IT-Sicherheitsgesetz" gilt für Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind, sogenannte "kritische Infrastrukturen". (...)