Frage an Barbara Woltmann von Hartmut W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Woltmann,
vielen Dank für Ihre Antwort. Nur mit Reden wird sich die Problematik nicht lösen lassen. Hier können Sie nur auf die Parteispitze einwirken und sagen, dass diese die USA und die Engländer rauswerfen aus Deutschland. Partner sind diese Länder schon lange nicht mehr. Wenn das Ihre Meinung sein sollte, träumen Sie. In der Wirklichkeit sagen die Politiker in den Ländern, wir müssen unsere Wirtschaft schützen, deshalb werden wir die Spionage dazu nützen, Deutschlands Firmen auszuspionieren und diese weiter ausbauen. Dies wollen Sie in den Ausschüssen diskutieren. Was soll da diskutiert werden? Wir ergeben uns ????? Es wird der Terrorismus nur vorgeschoben. Wir haben einen eigenen Geheimdienst. Sollte dieser nicht in der Lage sein, uns zu schützen, dann lösen Sie diesen auf. Das Geld, das sie dann sparen, kann man dazu nützen, Schulden abzubauen.
Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.
M.f.G.
Hartmut Wittrin
Sehr geehrter Herr Wittrin,
wir haben großes Vertrauen in unsere Geheimdienste. Allerdings haken wir Parlamentarier bei Ungereimtheiten auch kritisch nach, z.B. im gerade laufenden NSA-Untersuchungsausschuss.
Wir nehmen Verdachtsfälle der Wirtschaftsspionage sehr ernst und haben gerade erst das "IT-Sicherheitsgesetz" beschlossen, da mit der rasanten Digitalisierung auch die digitalen Verwundbarkeiten zunehmen. Das "IT-Sicherheitsgesetz" gilt für Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind, sogenannte "kritische Infrastrukturen". Zu den "kritischen Infrastrukturen" zählen die Bereiche Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen. Sie sollen zukünftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Die beim BSI zusammenlaufenden Informationen werden dort ausgewertet und anderen vergleichbaren Betreibern kritischer Infrastrukturen zur Verfügung gestellt, damit diese zielgerichtete Schutzmaßnahmen ergreifen können.
Wir setzen damit national frühzeitig Maßstäbe und wirken so auf die Regelungen ein, die derzeit auf europäischer Ebene erarbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Woltmann MdB
Weitere Fragen an Barbara Woltmann
(...) Das Ziel von Amokläufern liegt nicht primär in der Erlangung allgemeiner öffentlicher Aufmerksamkeit, sondern richtet sich überwiegend gegen eine bestimmte Personengruppe oder Ort (z.B. Jugendliche, Schule, Arbeitsstelle). Zudem würde der Zugang zu Täterprofilen auch nach einem Verbot der Täterdarstellung in Deutschland über das Internet oder über die internationalen Medien erhalten bleiben. Eine Einschränkung der Pressefreiheit oder auch der Informationspflichten der staatlichen Behörden gegenüber der Öffentlichkeit würde somit nur unsere freiheitlichen Grundwerte, wie die Pressefreiheit, untergraben, ohne einen nennenswerten Beitrag für die innere Sicherheit zu leisten. (...)
(...) ich verweise auf meine Antwort vom 30.03.2016. Weitergehendes ist nicht hinzuzufügen. (...)
(...) Ich freue mich darüber, dass Sie als politisch interessierter Bürger diese Plattform nutzen und ein aufmerksamer Leser der Nordwest-Zeitung sind. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen muss, Wirtschaftsspionage zu bekämpfen. (...)