Frage an Gregor Gysi von Stefan E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
gestern kam in der Sendung "Plusminus" ein Beitrag über Nutzlose Körperscanner an Flughäfen:
„Für viel Geld haben die Flughäfen neue Körperscanner angeschafft. Die sollen eigentlich Sicherheit verleihen. Solche Szenarien will die Bundesregierung ausschließen und schaffte deswegen für zwölf Millionen Euro 75 Körperscanner an. Eine Stichprobe von "Plusminus" zeigt jedoch, dass sie tatsächlich wenig bringen.“
Die umstrittenen Körperscanner werden von der US-amerikanischen Firma L3 Communications Security and Detection Systems hergestellt. Das Unternehmen ist eine Tochterfirma des sechstgrößten amerikanischen Rüstungskonzerns L3 Communications und gehört nach Pax-Christi-Angaben zu den weltweit noch sieben Herstellern von Streubomben.
Streubomben sind äußerst gefährliche Waffen. Sie verteilen große Mengen von Sprengkörpern über weite Flächen, verletzen und töten besonders viele Menschen. Seit dem 1. August dieses Jahres werden sie von über 100 Staaten, darunter auch Deutschland, international geächtet. Nur die Großmächte USA, China und Russland lehnten das bislang ab.
Wie kann unsere Bundesregierung eine Firma die Streubomben herstellt noch unterstützen in dem sie solche Körperscanner für viel Geld kauft?
Sollte sich Deutschland nicht eher für Frieden in der Welt einsetzen?
Können Sie bitte etwas dagegen unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Elbel
Sehr geehrter Herr Elbl,
Ihre Nachricht vom 29. Mai hat mich erreicht. Ich finde die Entscheidung der Bundesregierung ebenso wenig nachvollziehbar wie Sie. Ich habe das auch an meinen Stellvertreter, den Abgeordneten Wolfgang Gehrke mit der Bitte weitergeleitet, diesbezüglich eine Kleine Anfrage zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.