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(...) Zudem bin ich der Überzeugung, dass es zur Wahrung der Versorgungssicherheit aktuell nicht notwendig ist. (...) Allerdings wurde auf Drängen des Kanzleramtsministers Altmaier (CDU) in den Gesetzesentwurf eine sogenannte „Expertenkommission“ aufgenommen, die Probebohrungen wissenschaftlich begleiten soll und am Ende eine Stellungnahme abgeben soll, ob die Bohrungen bedenklich sind oder keine Gefahr besteht. Diese Altmaier-Kommission sehe ich sehr kritisch, weil demokratische Entscheidungen in den dafür zuständigen Gremien getroffen werden müssen. (...)

(...) für Abgeordnete werden die geplanten VDS-Regelungen genauso gelten wie für jeden anderen Bürger. Bei den von Ihnen zitierten Bestimmungen geht es lediglich um betriebsinterne Regelungen: Wie lange werden die Daten auf den bundestagseigenen Servern vorgehalten? (...)

(...) Die Krise in und um die Ukraine hat das Sicherheitsumfeld in Europa verändert. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine haben dazu geführt, dass vor allem in Osteuropa das Bedrohungsgefühl zugenommen hat. (...)

Sehr geehrte Frau Heinzmann,